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Déjà-vu beim Datenschutz Statt konsequent auf Umwelt- und Verbraucherschutz zu setzen, haben Automobilkonzerne lieber kurzfristig Gewinne maximiert. Beim Datenschutz scheint sich dieser Fehler zu wiederholen.

Automobil, Datenschutz im Netz, Gesundheit| Ansichten: 394

Seit Juli 2016 kassieren Käufer von Elektroautos eine Prämie in Höhe von 4000 Euro, die zur Hälfte von den Herstellern finanziert wird. Den Rest steuert Vater Staat bei, der sich damit als verlässlicher Unterstützer der Automobilindustrie erweist – mal wieder.

Inwieweit die Subvention ökonomisch und ordnungspolitisch Sinn macht, will ich an dieser Stelle nicht beleuchten. Aber mit Blick auf „Dieselgate“ sei folgender Hinweis erlaubt: Von den Milliardenstrafen, die Volkswagen zahlen muss, könnte das Unternehmen Hunderttausende Elektroauto-Käufe im Alleingang bezuschussen.

Sicher, einen direkten Zusammenhang zu den Subventionen gibt es nicht. Und dennoch ist die Aussage mehr als blanke Polemik, weil sie auf ein Muster hindeutet: Immer wieder eilt die Politik zur Hilfe, wenn Deutschlands Autohersteller Probleme haben oder zu bekommen drohen – sei es mit der Abwrackprämie infolge der Finanzkrise, der Blockade allzu strenger EU-Umweltauflagen oder jetzt eben der Kaufprämie für Elektroautos.

Staat haftet für hausgemachte Probleme

Das Ärgerliche daran ist, dass die Probleme die Konzerne nicht unverschuldet treffen. Im Gegenteil – sie sind hausgemacht: Statt klimaschonende und umweltfreundliche Antriebstechniken als Chance zu begreifen und entschlossen voranzutreiben, haben die Hersteller lieber auf Bewährtes gesetzt und Verbrauchs- und Abgasangaben manipuliert oder zumindest beschönigt. Und jetzt muss eben Vater Staat helfen, die Kunden zum Kauf einer Antriebstechnik zu bewegen, die die Branche jahrelang stiefmütterlich behandelt und nicht selten sogar schlecht geredet hat.

Dahinter steckt natürlich ein grundlegendes Problem: Wenn schon für kurzfristige Erfolge Millionen-Boni fließen, besteht für Manager kaum einen Anreiz, über die nächsten zwei bis drei Jahre hinauszudenken und entschlossen in neue Techniken zu investieren. Dies fördert eine Tendenz zum Kurzfrist-Denken, die sich in den kommenden Jahren bei zwei Themen bitter rächen könnte:

Gesundheit: Neben dem Kohlendioxid-Ausstoß rücken derzeit Stickoxid-Emissionen und damit Gesundheitsrisiken stärker ins Visier. Die Aufforderung zu einem autofreien Sonntag in Stuttgart und die öffentlichkeitswirksamen Messungen von Greenpeace dürften dabei nur ein Vorgeschmack sein.

Denn immer detailliertere offizielle Messungen werden folgen – und mit ihnen eine Debatte über den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß von Automobilen, die einige Unternehmen empfindlich treffen wird. Das Ausmaß ist schwer absehbar, aber wir rechnen unter anderem mit zivilrechtlichen Klagen von Erkrankten und Angehörigen gegen Automobilkonzerne, die Emissionen verschleiert haben.

Datenschutz. Einen weiteren Fehler könnten die Automanager noch abwenden – auch wenn es derzeit nicht danach aussieht. Denn wer die aktuelle Debatte in der Branche verfolgt, gewinnt den Eindruck: Beim Thema Datenschutz dominieren kurzfristige Erwägungen, vor allem was Zusatzeinnahmen durch Daten-Geschäfte angeht.

Debatte über totalitäre Technologien

Auch damit würden die Manager zu kurz springen. Klar: Die Kunden wissen längst, dass moderne Autos rollende Computer sind, die zahlreiche Daten vom Fahrverhalten bis hin zu Bewegungsprofilen speichern können. Aber was, wenn der Eindruck entsteht, dass Autohersteller ihre Kunden auf breiter Front ausspionieren und mit deren Daten hohe Gewinne erwirtschaften?

Ein „Datengate“ um einen Hersteller, der besonders weit geht, könnte das Vertrauen in die Branche massiv belasten. Solche Warnungen sollte niemand als Ausdruck von Technophobie abtun: Längst hat eine Debatte über „totalitäre Technologien“ begonnen, die die Freiheit beeinträchtigen – weil sie „wissen“, was Bürger gerade machen und lenkend darauf einwirken können.

Statt zu bremsen, müsste die Branche deshalb ein klares Bekenntnis zu hohen Datenschutz-Standards abgeben.

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