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Her mit den Daten: Online-Plattformen und Macht-Missbrauch 25/01/17. Nach dem Willen von Union und SPD soll das Bundeskartellamt digitale Konzerne genauer unter die Lupe nehmen – und verhindern, dass sie Verbraucherrechte aushebeln. Das ist richtig und wichtig.

Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 115

Dass der Rechtsstaat technologischen Entwicklungen hinterherhinkt, liegt in der Natur der Sache – gerade in Zeiten rapiden Wandels, wie wir sie derzeit erleben. Aber der Rückstand darf nicht zu groß werden, und deshalb ist es lobenswert, was die Bundesregierung nun mit Blick auf den Verbraucherschutz im Internet plant:

Im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) wollen die schwarz-roten Koalitionäre die Kartellbehörden deutlich stärken. Konkret sollen die Wettbewerbshüter künftig Online-Plattformen und soziale Netzwerke genauer unter die Lupe nehmen und einschreiten, wenn diese ihre Macht missbrauchen (zum Beispiel, indem sie neue Nutzer zur Preisgabe detaillierter Angaben zwingen – nach der Devise: Daten her oder raus hier).

Damit würden die Beamten automatisch auch zu Verbraucherschützern, was rechtsdogmatisch ein völlig neuer Ansatz ist und von Kritikern deshalb bisweilen als Systembruch kritisiert wird. Ich meine: Neue Zeiten brauchen neue Lösungen. Wer sich an alten Dogmen klammert, ist womöglich noch nicht bereit für die Zukunft.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das ähnlich und hat die „Weiterentwicklung der wettbewerbsrechtlichen Instrumente in der Digitalwirtschaft“ vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages ausdrücklich begrüßt. Die GWG-Novelle wird voraussichtlich Mitte Februar im Bundestag verabschiedet.

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