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Dobrindt und die rollenden Spione 27/01/17. Der Verkehrsminister will Autobauern großen Spielraum zur Daten-Weitergabe gewähren. Dabei können wir Bürgerrechte schützen, ohne Innovationen ausbremsen.

Automobil, Datenschutz im Netz| Ansichten: 154

Das Ziel ist ambitioniert: Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz, dass das Bundeskabinett am 25. Januar verabschiedet hat, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „den Weg für das automatisierte Fahren bereiten“. Es gehe darum, „Innovationen nicht hinterherzulaufen“, sondern frühzeitig selbst aktiv zu werden.

Leider lässt der Kabinettsentwurf jedoch zu wünschen übrig. Zu Recht hat der verbraucherzentrale bundesverband (vzbv) im Rahmen einer Anhörung im Verkehrsministerium scharfe Kritik geübt – vor allem wegen der „zu weitreichenden“ Befugnisse zur Weitergabe der Daten, die automatisierte Autos massenweise erheben.

(Disclosure: Meine Kollegen und ich hatten zuvor ein Gutachten zu zentralen Rechtsfragen beim automatisierten und vernetzten Fahren für den vzbv erstellt.)

Und das ist keineswegs eine rechtliche Petitesse: Schon jetzt können vernetzte Autos massenhaft Daten erheben, aus denen sich nicht nur Bewegungs-, sondern auch Verhaltens- und Charakterprofile (Fahrweise!) ableiten lassen. Das ist bald in weitaus größerem und detaillierterem Umfang möglich.

Datenschutz als Innovationsbremse? Von wegen.

Der Gesetzgeber muss deshalb einen Rahmen vorgeben. Auf Basis unseres Gutachtens hat der vzbv unabhängige „Trust Center“ vorgeschlagen, die personenbezogene Daten anonymisiert verwalten und auf diese Weise verhindern, dass sie den jeweiligen Fahrern verknüpft werden können.

Die Idee zeigt: Ein moderner Datenschutz ist keineswegs fortschrittsfeindlich, wie mancher Branchen-Lobbyist suggeriert. Hersteller könnten auf Basis des Vorschlags sämtliche Bewegungs- und Geschwindigkeitsdaten erfassen, die wichtig sind, um innovative Angebote zu unser aller Nutzen zu entwickeln – zum Beispiel präzisere Stauvorhersagen.

Gleichzeitig wäre dank der Trust-Center sichergestellt, dass die Daten nicht zu personalisierten Bewegungsprofilen verdichtet und weitergegeben werden können; sei es für gutes Geld an andere Unternehmen oder sogar im Rahmen von Ermittlungsverfahren an die Behörden.

Ich bin überzeugt, dass dies auch im Interesse der Anbieter wäre, weil es Vertrauen in Innovationen schafft – und verhindert, dass das vernetzte und automatisierte Auto als rollender Spion wahrgenommen wird.

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