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Arbeitnehmer-Daten: Betriebsvereinbarungen schützen vor Bespitzelung 17/02/17. Aktuelle Fälle aus der Beratungspraxis zeigen: Neue IT-Systeme eröffnen häufig ungeahnte Möglichkeiten, Mitarbeiter zu überwachen und zu kontrollieren. Betriebsräte sind mehr denn je gefordert.

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Stellen Sie sich vor, Sie sind Betriebsrat eines deutschen Unternehmens, das zu einem US-Konzern gehört. Und die Zentrale in Übersee schiebt eifrig Digitalisierungsprojekte an, kümmert sich dabei jedoch wenig bis gar nicht um Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz.

So will das Management konzernweit ein neues Textverarbeitungsprogramm installieren, mit dem sich die Arbeit von Mitarbeitern en detail überwachen lässt. Wie lange brauchen sie, um einen Text zu verfassen? Wie viele Fehler machen sie? Fallen die Pausen ungewöhnlich lange aus? All diese Informationen könnten Administratoren erfassen, speichern und auswerten.

Das ist nur ein Beispiel für weitreichende Überwachungsmöglichkeiten, die im Zuge der Digitalisierung entstehen – und die Büroarbeiter gleichermaßen betreffen wie Facharbeiter, die an vernetzten Maschinen arbeiten.

Digitalisierung & Datenschutz: Worauf Betriebsräte achten müssen

Klar ist: Dabei sind arbeits- und datenschutzrechtliche Grenzen schnell überschritten. Und während in deutschen Unternehmen oft die nötige Sensibilität vorhanden ist, sind Managern ausländischer Konzernen derlei Bedenken bisweilen völlig fremd. Das gilt insbesondere für Konzernzentralen in den USA mit ihrer – aus deutscher Sicht – gewöhnungsbedürftigen Datenschutz-Kultur.

In solchen Fällen sind deutsche Betriebsräte deshalb in besonderem Maße gefordert – zumal sie womöglich ihre Pflichten verletzen, wenn sie weitreichenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen tatenlos zusehen. Wir unterstützen deshalb immer öfter Betriebsräte beim Aushandeln von Betriebsvereinbarungen, die klar regeln, was erlaubt ist und was nicht.

Aus dieser Erfahrung kann ich sagen: Es dürfte nur wenige Digitalisierungsprojekte geben, die unkritisch sind, was Arbeitnehmer-Daten und Überwachungsmöglichkeiten angeht. Und rechtliche Probleme sind vor allem dann vorprogrammiert, wenn die IT-Abteilung mit ihrer oft einseitig-technischen Perspektive die alleinige Federführung hat.

Warum Daten-Skandale den Fachkräftemangel verschärfen können

Für Unternehmen birgt das hohe Risiken. Denn wie sehr Daten-Skandale der Reputation schaden können, wissen wir spätestens seit dem Datenschutz-Skandal bei der Deutschen Bahn (an dessen juristischer Aufarbeitung unsere Kanzlei intensiv beteiligt war).

Und ich bin überzeugt: Im Zeitalter des Fachkräftemangels ist der potentielle Schaden deutlich größer. Schließlich positionieren sich viele Unternehmen mit großem Aufwand und nicht minder großen Budgets als gute Arbeitgeber. Ein Datenschutz-Skandal kann all das mit einem Schlag zunichtemachen, weil Unternehmen plötzlich als Hort einer Misstrauens- und Überwachungskultur gelten.

Führungskräfte sollten Initiativen von Betriebsräten deshalb nicht als Quertreiberei abtun, wie ich es schon erlebt habe. Sondern sie wohlwollend aufgreifen oder – besser noch – selbst aktiv werden.

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