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Volkswagen: Warum „Dieselgate“ erst der Anfang war 24/02/17. Software-Manipulationen stellen den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen – insbesondere in Deutschland, weil es nach wie vor kein taugliches System für Sammel- oder Musterklagen gibt. Das muss sich dringend ändern.

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Dieselgate ist nicht nur ein besonders dreistes Beispiel für Manipulationen, sondern auch ein Vorgeschmack auf Rechtsfragen, die im digitalen Zeitalter immer öfter auftauchen. Schließlich werden neben Autos auch viele andere Gegenstände des Alltagslebens digitalisiert – vom Mixer bis zur Zahnbürste. Und damit gibt es auch immer mehr Manipulationsmöglichkeiten.

Wer will beispielsweise ausschließen, dass der Mixer zum Kauf teurer Ersatzteile auffordert, obwohl die alten noch jahrelang funktionieren würden?

Kleinkram, finden Sie? Naja: In der Summe können Anbieter durch solche Tricksereien viel Geld verdienen. Und meines Erachtens darf in einem Rechtsstaat niemand mit dreisten Manipulationen durchkommen, nur weil die jeweiligen Betroffenen keine existenzbedrohende Summen verlieren (lassen Sie uns diesbezüglich auf keinen Fall von „Peanuts“ sprechen).

Lobenswerte Initiative des Justizministers

Womit wir bei einem Kernproblem des deutschen Verbraucherschutzes wären: Noch immer haben Kläger keine effiziente Möglichkeit, sich zusammenzuschließen (das „KapMuG“-Verfahren für Anleger hat hier nur in sehr begrenztem Maße Abhilfe geschaffen). Ich begrüße deshalb sehr, dass Bundesjustizminister Heiko Maas Ende 2016 einen Gesetzentwurf für Musterverfahren vorlegt hat.

Nichts zeigt den Bedarf deutlicher als „Dieselgate“: Während Volkswagen in den USA aus Angst vor teuren Sammelklagen Milliarden zahlt, schauen deutsche Kunden bislang in die Röhre – von Fairness und Kundenfreundlichkeit keine Spur.

Da das Unternehmen freiwillig nichts zahlt und das Maas’sche Gesetz auf sich warten lässt (auch wegen Widerständen in der Koalition), sind hierzulande innovative Ansätze gefragt, damit nicht jeder Betroffene einzeln klagen und hohe Kostenrisiken tragen muss.

So wirbt das Online-Portal Myright damit, dass Autobesitzer Ansprüche abtreten können; im Erfolgsfall ist eine Provision von 35 Prozent fällig. Wir empfehlen unseren Mandanten dagegen die gemeinnützige niederländische Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“, die europaweit die Interessen von mehr 60.000 Kunden des VW-Konzerns vertritt (Disclaimer: Mein Kanzlei-Partner Gerhart Baum fungiert als Beirat der Stiftung).

„Stichting“: Sammelvergleich statt Massenklage

Die Stiftung wird im Namen aller Teilnehmer mit VW verhandeln, um einen Sammelvergleich zu erzielen. Auch hier müssen Anleger nur im Erfolgsfall zahlen. Hinzu kommt – und dass ist neben der Gemeinnützigkeit und den schlanken Kostenstrukturen aus meiner Sicht der entscheidende Vorteil: Teilnehmer können aussteigen, wenn ihnen die Vergleichssumme zu niedrig erscheint. (Details zu unserer Strategie habe ich im Interview mit dem Handelsblatt erläutert, weitere Informationen können Betroffene hier anfordern).

Unterm Strich erscheint uns die „Stichting“ deshalb die beste Option zu sein, solange hierzulande keine Verbraucher-Sammelverfahren möglich sind. Ich hoffe aber, dass sich das bald ändert. Es wäre ein ganz entscheidender Schritt für besseren Verbraucherschutz – gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung.

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