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Automobil: Die Schwächen des Autopilot-Gesetzes 17/04/2017. Die Bundesregierung will Rechtssicherheit für autonomes Fahren schaffen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag nun verabschiedet hat, ist lückenhaft - und gefährdet somit Innovationen.

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Ich gebe zu: Für den Gesetzgeber ist es nicht einfach, mit neuen technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Insofern ist es erstmal zu begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zumindest den Versuch unternimmt, Rechtssicherheit für Hersteller, Halter und Fahrer selbstfahrender Autos zu schaffen.

Aber das neue Straßenverkehrsgesetz, dass diesem hehren Ziel dienen soll und Ende März vom Bundestag verabschiedet wurde, hat aus meiner Sicht einige zentrale Schwächen. Leider haben die Verantwortlichen auf viele Kritikpunkte am Kabinettsentwurf, der im Januar vorgelegt wurde und den ich an dieser Stelle bereits thematisiert hatte, nicht reagiert. Im Einzelnen:

Telefonieren. Während immerhin im Straßenverkehrsgesetz steht, dass sich Fahrer beim automatisierten Fahren vom Fahrgeschehen abwenden können, bleibt leider unklar, was genau sie machen dürfen. Mit dem Handy telefonieren? Im Internet surfen? Filme schauen (ein Amerikaner schaute angeblich gerade „Harry Potter“, als er 2016 mit seinem Tesla verunglückte)?

Warnhinweise. Aus meiner Sicht fehlt im Gesetz zudem eine Regelung, der zufolge bereits im Rahmen der KfZ-Zulassung geprüft wird, ob der Fahrer klar und verständlich über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt wird. Es kann schließlich nicht sein, dass er dazu die komplette Bedienungsanleitung durchblättern muss.

Datenschutz. Besonders gravierend ist, dass das neue Straßenverkehrsgesetz wichtige Datenschutz-Aspekte nicht thematisiert. Aus meiner Sicht ist das Regelwerk deshalb möglicherweise nicht vereinbar mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft tritt. Vor allem ist nicht klar geregelt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Daten übermittelt werden dürfen.

Zudem fehlt aus meiner Sicht die Klarstellung, dass elementare Grundsätze des Strafprozessrechts und des Rechtsstaats („Niemand muss sich selbst belasten“) nicht durch weitreichende Pflichten zur Datenübermittlung ausgehebelt werden dürfen.

Haftung. Auch darüber hinaus gibt es offene Fragen, vor allem zur Datensicherheit und zur Haftung. So geht aus dem Straßenverkehrsgesetz in meinen Augen nicht klar genug hervor, dass der Hersteller haftet, wenn zum Zeitpunkt eines Unfalls der Autopilot übernommen hatte (und sich herausstellt, dass ein Programmierfehler vorlag): Nach der jetzigen Fassung bleibt für Hersteller eine Hintertür, den Fahrer in die Pflicht zu nehmen, wenn dieser einen Systemfehler hätte erkennen müssen.

Das ist nicht nur aus der Verbraucherschutz-Perspektive bedenklich. Denn ich bin überzeugt: Wenn Kunden nicht sicher sein können, dass bei Autopilot-Fehlern der Hersteller in der Pflicht ist, wird sich das selbstfahrendes Auto nicht durchsetzen – auch wenn alle technischen Probleme gelöst sind.

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