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China: Auf dem Weg in die Big-Data-Diktatur 02/06/2017. Das Reich der Mitte legt eine Mega-Datenbank mit detaillierten Informationen über jeden einzelnen Bürger an. Das Ziel: die „Guten“ belohnen, die „Bösen“ bestrafen.

Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 2016

Wenn ich über Datenschutz und Bürgerrechte diskutiere, bekomme ich oft zu hören: „Wo ist das Problem? Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Besonders beliebt ist dieses Argument, wenn es um die „Online-Durchsuchung“ von Computern oder die Vorratsdatenspeicherung geht, also das vorsorgliche Speichern von Telekommunikationsverbindungen.

Wer so argumentiert, hat den wohlmeinenden Staat im Hinterkopf – vertreten von Behörden, die Kriminelle jagen und unbescholtene Bürger in Ruhe lassen. Und das ist ja durchaus nachvollziehbar: Wir leben seit Jahrzehnten – bei aller Kritik im Einzelfall – in einem weitgehend funktionierenden Rechtsstaat, der seine Bürger nicht systematisch ausspioniert.

Aber die Geschichte lehrt uns: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit – und stirbt scheibchenweise. Jede Information, auf die der Staat Zugriff hat, gibt ihm ein Stück Macht über den Einzelnen. Macht, die er (aus-)nutzen könnte. Deshalb brauchen wir rote Linien in Sachen Datenschutz, für die meine Kanzlei-Partner und ich seit Jahren entschlossen kämpfen – auch mit Verfassungsbeschwerden.

Wenn Schreckensszenarien Realität werden

Im Zeitalter der Digitalisierung ist dies nach meiner festen Überzeugung wichtiger denn je, weil neue Technologien ungeahnte Möglichkeiten schaffen, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Und wie weit Staaten dabei gehen können, zeigt sich derzeit in China in besonders beängstigender Weise.

Denn dort legen die Behörden im Rahmen des „Systems für soziale Vertrauenswürdigkeit“ eine riesige Datenbank an, die detaillierte Informationen über jeden Einzelnen Bürger enthält – von nicht bezahlten Online-Käufen über Bußgelder für Verkehrsverstöße oder Hundehaufen bis hin zu fragwürdigen Online-Postings.

Auf dieser Basis bekommt bis 2020 jeder Mensch ein Rating von AAA („vorbildlich“) bis D („unehrlich“). In einigen Regionen – darunter Shanghai – können Bürger schon jetzt via App ihre Bewertung abfragen. Das Ziel ist klar: Wer nicht dem entspricht, was sich Partei- und Staatsführung unter einem guten Menschen vorstellen, wird künftig sanktioniert.

Denkbar sind unterschiedlichste Repressalien wie verweigerte Kredite, Reiseverbote – und womöglich weitaus Schlimmeres. Laut Süddeutscher Zeitung lautet die Devise der Regierung: „Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherschweifen können, den Vertrauensbrechern aber soll kein einziger Schritt mehr möglich sein.“

Volkserziehung mit Big-Data-Methoden

Für Bürgerrechtler ist das natürlich eine absolute Horrorvision. In der chinesischen Big-Data-Diktatur definiert der Staat auch über Gesetzesverstöße hinaus, was bzw. wer „Gut“ und „Böse“ ist. Und er verteilt auf dieser Basis Kopfnoten, wobei schlechte Ergebnisse die Lebensqualität und die Lebenschancen Einzelner massiv beeinträchtigen. Das ist Unfreiheit in einer fürchterlichen Variante, finde ich.

Sicher: In Deutschland sind wir davon sehr weit entfernt. Aber wie gesagt: Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Das Beispiel China sollte uns deshalb darin bestärken, die roten Linien in Sachen Datenschutz und Privatsphäre entschlossen zu verteidigen – und zwar nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Unternehmen.

Denn auch sie können im Zeitalter von Big Date immer mehr Informationen sammeln und auswerten – und womöglich gegen uns verwenden. Ich denke dabei zum Beispiel an umstrittene Scoring-Methoden, die dazu führen, dass Unternehmer oder Privatleute keinen Kredit bekommen. An Gesundheitsdaten, die die Krankenversicherung verteuern könnten. Und an personalisierte Preise, mit denen Online-Verkäufer dank detaillierter Informationen über Sie und Ihre Vorlieben Ihre volle Zahlungsbereitschaft abschöpfen – und Schnäppchen unmöglich machen.

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