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Dieselgate: Dreckschleudern trotz Software-Update 09/06/2017. Recherchen des ZDF zeigen, dass manipulierte Dieselfahrzeuge nach der Umrüstung weiter viel zu viel Stickoxid ausstoßen. VW gerät juristisch immer stärker unter Druck.

Automobil, IT-Recht| Ansichten: 1730

Ich habe es an dieser Stelle bereits geschrieben: Dass VW seinen Kunden mit Hilfe von Abgasmanipulationen jahrelang vorgegaukelt hat, sie würden saubere Autos kaufen, erfüllt meines Erachtens den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung.

Und inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass den betroffenen Kunden ein erheblicher materieller Schaden entsteht, weil der Wert ihrer Fahrzeuge deutlich sinkt. Zugleich zeigen Recherchen des ZDF, dass das Problem – der überhöhte Stickoxid-Ausstoß – durch die Software-Updates nicht behoben wurde. Im Gegenteil: Offenbar war von Anfang an klar, dass die Autos danach noch immer das Drei- bis Fünffache (!) des Grenzwerts ausstoßen.

Warum gab das KBA grünes Licht?

Volkswagen beruft sich nun darauf, dass die Grenzwerte nur für den Testbetrieb gelten und dass das Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) über die hohen Emissionen im Straßenbetrieb informiert war, als es die Umrüstung genehmigte. Ich halte die VW-Argumentation und die KBA-Genehmigung für äußerst fragwürdig und hoffe, dass der Vorgang infolge der ZDF-Recherchen lückenlos aufgeklärt wird.

Klar ist aber schon jetzt: Für Dieselgate-Geschädigte steigen die Chancen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung, weil die Erkenntnisse zeigen, dass „upgedatete“ Dieselfahrzeuge Dreckschleudern bleiben, denen Fahrverbote – und damit erhebliche Wertverluste – drohen.

Dass VW suggerierte, mit dem Update sei alles wieder gut und „Dieselgate“ im wahrsten Sinne des Wortes „bereinigt“, dürfte manchem Richter ebenfalls übel aufstoßen.

Der Rechtsstaat wird es richten

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir immer dreister, dass die VW-Verantwortlichen weiter hartnäckig einen Schaden bestreiten und Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung verweigern (während US-Kunden 5000 bis 10.000 Dollar kassieren).

Aber ich bin überzeugt: Diese Hinhalte-Strategie zulasten der Kunden wird nicht aufgehen – der Rechtsstaat wird es richten. (welche Möglichkeiten hierzulande bestehen, um Ansprüche durchzusetzen, können Geschädigte hier nachlesen)

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