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Autonomes Fahren: Vorprogrammierte Fehlentscheidungen? 22/06/2017. Eine hochkarätig besetzte Ethik-Kommission hat Prinzipien für selbstfahrende Autos definiert – und sich dabei auf heikles verfassungsrechtliches Terrain begeben.

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Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 in seinem Urteil zum Luftverkehrssicherheitsgesetz, das mein Kanzlei-Partner Gerhart Baum gemeinsam mit fünf weiteren Klägern erstritten hat, Wegweisendes entschieden: Menschenleben, stellten die Verfassungshüter klar, dürften nicht gegeneinander abgewogen werden.

Es sei deshalb „unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Grundrecht auf Leben“, per Gesetz den Abschuss entführter Flugzeuge zu erlauben, um eine größere Zahl von Opfern am Boden zu verhindern.

Die Ethik-Kommission des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung des Ex-Verfassungsrichters Udo di Fabio, die in dieser Woche 20 Prinzipien für autonomes Fahren veröffentlicht hat, ist diesem Prinzip jedoch nicht gefolgt. Denn in den Leitsätzen steht: „Eine allgemeine Programmierung auf eine Minderung der Zahl von Personenschäden kann vertretbar sein.“ (Leitsatz 9, Seite 11)

Fußgänger auf der Fahrbahn: Ausweichen oder nicht?

Wenn ein selbstfahrendes Auto vor einem Zebrastreifen nicht mehr bremsen kann, könnte die Software also entscheiden, nicht auszuweichen und den Fußgänger umzufahren – wenn links und rechts jeweils mindestens zwei Personen stehen.

„Wenn mehrere Leben bereits unmittelbar bedroht sind und es nur darum geht, so viele Unschuldige wie möglich zu retten“, schreiben die Fabio & Co., erscheine es vertretbar, die Variante zu wählen, „die möglichst wenig Menschenleben kostet“. In diesem Punkt habe man „die Diskussion aber noch nicht befriedigend und auch nicht in jeder Hinsicht konsensual zu Ende führen können“.

Im Klartext: Die Kommissionsmitglieder konnten sich nicht einigen. In meinen Augen stünde ein solches Prinzip stünde in klarem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (an dem Kommissionschef di Fabio übrigens nicht beteiligt war). Und es birgt die Gefahr, dass künftig (im wahrsten Sinne des Wortes) Fehlentscheidungen programmiert sind, weil Unfall-Situationen eben niemals in allen Details vorhergesehen werden können.

Datensouveränität – aber bitte ohne Ausnahmen

Immerhin empfiehlt die Kommission darüber hinaus, dass „bei unausweichlichen Unfallsituationen jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution) unzulässig“ sein soll.

Und sie fordert erfreulicherweise: „Der Fahrer muss grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden können (Datensouveränität).“ Ich fürchte allerdings, dass das Wort „grundsätzlich“ eine Einladung an findige Juristen der Automobilkonzerne ist, um Ausnahmen für autonomes Fahren zu definieren und mit argumentativen Winkelzügen zu rechtfertigen.

Zudem bin ich gespannt, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit diesem Leitsatz umgeht. Denn bislang ist er leider nicht durch übermäßige Bereitschaft aufgefallen, den Autokonzernen beim Datensammeln klare Grenze zu setzen – im Gegenteil.

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