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Automobil: Ein Kartell gegen den Fortschritt 25/07/17. Autohersteller haben nicht nur Abgaswerte manipuliert, sondern auch den Wettbewerb ausgehebelt – zulasten von Innovation, Umwelt und Gesundheit. Während der Bund weiter zuschaut, müssen das die Kommunen ausbaden.

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Ich habe an dieser Stelle vor einiger Zeit vom Adblue-Bluff berichtet: Berichten zufolge hat VW eine Schummel-Software eingesetzt, die die Zufuhr des Abgas-Entgiftungsmittels Adblue drosselte, sobald der Vorrat zur Neige ging und der nächste Service-Zeitpunkt noch nicht erreicht war. Auf diese Weise sollte kompensiert werden, dass VW kleine Adblue-Tanks in die Motoren eingebaut hat.

Am Wochenende hat sich nun herausgestellt, dass die kleinen Behälter offenbar Folge von Absprachen in der Branche sind. Die deutschen Hersteller, schreibt das Handelsblatt, „wollten sicherstellen, dass niemand zu große Tanks verbaut“. Auch darüber hinaus haben sich die Big Five (Daimler, BMW, VW, Audi, Porsche) angeblich umfassend abgesprochen – über 20 Jahre lang.

Wenn sich die Kartell-Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein Armutszeugnis – und zwar nicht nur für die Hersteller, deren Vorstände das Hohelied der freien Marktwirtschaft sangen und parallel dazu offenbar den Wettbewerb aushebelten (zulasten von Innovationen, Umwelt und Gesundheit). Und die ihre Gewinne unter anderem in eine intensive Lobbyarbeit steckten, die sich immer wieder in Form staatlicher Unterstützung und Rückendeckung auszahlte.

Sie tricksten und tarnten, als sei nichts zu befürchten

Ein Kartell wäre deshalb zugleich ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, die stets ihre schützende Hand über die Branche gehalten hat – sei es in Gestalt der Abwrackprämie, durch die Blockade strengerer EU-Abgasvorschriften oder durch das geradezu verbissene Festhalten an einer verbraucherfeindlichen Rechtslage ohne die Chance auf echte Sammelklagen.

Kein Wunder, dass die Hersteller sich verhielten, als hätten sie nichts zu befürchten – und dies zum Teil noch immer tun. Während VW aus Angst vor einer Sammelklage in den USA einem Vergleich zustimmte, der Zahlungen von bis zu 10.000 Dollar pro Kunde vorsieht, verweigern sie in Europa jegliche Gespräche über einen außergerichtlichen Vergleich.

Stattdessen sollen die Kunden mit halbherzigen Software-Updates ruhiggestellt werden – obwohl schon jetzt klar ist, dass die Diesel auch danach schmutzig bleiben. Auch Daimler plant Updates, die gerade mal 70 Euro pro Fahrzeug kosten und entsprechend wenig bringen werden.

Der Bund schweigt, die Kommunen sollen’s richten

Und der Gesetzgeber? Der Bund, allen voran Verkehrsminister Alexander Dobrindt, hält sich trotz „Dieselgate“ weiter vornehm zurück. Zu stark ist offenbar der Drang, die Branche zu schützen – auch vor selbstverschuldetem Unbill.

Strenge neue Regeln für Abgasmessungen? Sanktionen des Kraftfahrzeugbundesamtes? Ein Gesetz für effektive Sammelklagen von Verbrauchern, das bereits ausformuliert in der Schublade liegt? Dreimal Fehlanzeige.

Lieber sollen die Kommunen die Drecksarbeit machen, ungeliebte Fahrverbote verhängen und damit Bürgern, Pendlern und Besuchern das Leben notgedrungen erschweren. Auch wegen der mächtigen Autolobby wächst derzeit der Druck auf die Bürgermeister, und es ist absehbar, dass mancher lieber zurückrudern wird, als sich den schwarzen Peter zuschieben zu lassen.

Die Legislative schläft, die Judikative schreitet ein

Wird also alles glimpflich enden für die Branche? Nicht unbedingt. Denn während die Legislative weiter zusieht, schreitet die Judikative ein. Das zeigt sich vor allem bei der aktuellen Rechtsprechung im Fall VW: Immer öfter geben Gerichte Kunden Recht, die den Kauf ihres VW rückabwickeln oder Schadensersatz einklagen wollen. Viele Rechtsschutzversicherer haben darauf reagiert, indem sie Klagen anstandslos finanzieren.

Zudem sind die Autobauer nun in einem Konflikt mit dem Kartellrecht geraten, was deutlich schärfere Sanktionen nach sich ziehen könnte als Verstöße gegen elementare Prinzipien des Verbraucherschutzes. Denn bei Wettbewerbsfragen versteht die staatliche Gewalt keinen Spaß (während es offenbar vielerorts als Kavaliersdelikt gilt, Kunden vorzutäuschen, sie würden saubere-Diesel-Fahrzeuge kaufen).

Erfreulicherweise dürften Kartell-Praktiken geschädigten Verbrauchern aber zumindest indirekt nutzen – und zwar, weil sie den Verdacht untermauern würden, dass die Hersteller auf vielerlei Ebenen getarnt und getäuscht haben.

Ich bin deshalb überzeugt, dass die schützende Hand des Bundes den Herstellern nicht länger helfen wird – und dass Auto-Manager bald bedauern werden, dass sie den bequemen Weg gewählt haben, statt Innovationen voranzutreiben und den Kunden konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Letzteres wird nun nachgeholt.

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