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Diesel-Gipfel II: Wer kämpft für die Verbraucher? 04/09/2017. Die Kanzlerin will die Auto-Branche offenbar mit mageren Zugeständnissen davonkommen lassen. Dann muss es eben die Judikative richten.

Automobil, Politik| Ansichten: 14

So sieht es aus, wenn die Bundeskanzlerin Emotionen zeigt: „Ich bin stocksauer“, sagte die gestern Abend im Kanzler-Duell mit Blick auf die Abgastricksereien der Automobilindustrie. Für Angela Merkel darf man das als regelrechten Gefühlsausbruch werten, und bereits einige Tage zuvor hatte sie klargestellt: Die bislang von der Branche angebotenen Maßnahmen seien „unzureichend“.

Das klingt gut – ist aber nach meinem Eindruck vor allem Rhetorik. Denn effektive Maßnahmen, um den Schaden der Betroffenen zu minimieren, hat Merkel offenbar nicht im Sinn. „Ich möchte keine Lösung, die zwar Millionen Dieselfahrer betrifft, aber gleichzeitig dazu führt, dass die Autoindustrie sich nicht ausreichend um eine ressourcenschonende Zukunft kümmern kann“, sagte sie fast zeitgleich im taz-Interview. Hardware-Nachrüstungen sehe sie deshalb skeptisch.

Damit ist die Linie für den heutigen zweiten Diesel-Gipfel vermutlich vorgezeichnet: Die Autokonzerne sollen sich zu intensiveren Entwicklungsanstrengungen verpflichten und darüber hinaus – wie auf dem ersten Diesel-Gipfel Anfang August vereinbart – mit läppischen Software-Updates sowie Kaufprämien für neue Autos davonkommen (die häufig sowieso schon fließen).

Wer nicht neu kaufen kann oder will, hat Pech gehabt

Für viele getäuschte und betrogene Diesel-Besitzer klingt das wie Hohn. Zugespitzt lautet die Botschaft der Kanzlerin vor dem zweiten Diesel-Gipfel: Entweder Du kaufst ein neues Auto – oder Du hast Pech gehabt. Denn klar ist: Die Software-Updates reichen bei Weitem nicht, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote sowie erhebliche Wertverluste zu verhindern.

Das ist nicht nur unter Verbraucherschutz- und Rechtstaatlichkeits-Gesichtspunkten verheerend, sondern auch sozialpolitisch unverantwortlich. Denn wer sich – trotz Prämie – kein neues Auto leisten kann, bleibt auf dem Schaden sitzen. Und muss oft noch mit einem deutlich erhöhten Wartungsaufwand leben, der infolge der Nachrüstungen entsteht. Wo bleibt da eigentlich der Aufschrei der SPD?

Es zeigt sich immer deutlicher: Die Interessen der geschädigten Verbraucher spielen für die Bundeskanzlerin und weite Teile ihrer Regierung allenfalls eine untergeordnete Rolle; nachdem Musterklagen blockiert wurden, steht nun ein fauler Kompromiss zulasten der Betroffenen bevor.

VW-Manager verweigern Gespräche & spielen auf Zeit

Ich habe zwar durchaus Verständnis dafür, dass eine Regierung die Interessen einer wichtigen Branche nicht ignoriert. Aber es macht mich wütend, dass die Verbraucher die Tricksereien der Autokonzerne und Versäumnisse der Politik alleine ausbaden sollen müssen. Und dass die politisch Verantwortlichen tatenlos zusehen, wie die VW-Manager sich Vergleichsgesprächen hartnäckig verweigern und darauf setzen, dass in Kürze massenhaft Ansprüche verjähren.

In dieser Situation bleibt uns als Rechtsanwälten nichts anderes übrig, als vor Gericht zu ziehen. Über die Plattform www.vw-verhandlung.de haben uns bereits mehr als 5000 Autobesitzer ein Mandat erteilt, für die wir in Kürze Klage einreichen werden. Und ich bin sicher: Nachdem Wirtschaft und Politik auf breiter Front versagt haben, wird es die Judikative richten.

Trotzdem schade, dass es so weit kommen musste.

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