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Dieselgate: Warum der Skandal sozialen Sprengstoff birgt 01/12/17. Die Großen tricksen und kommen damit durch, die Kleinen müssen zahlen: Die bevorstehenden Fahrverbote zeigen, wie digitaler Kapitalismus nicht funktionieren darf.

Automobil, Politik| Ansichten: 19

Ein Triple der Tristesse: Auch der 3. Dieselgipfel endete in dieser Woche mit einer herben Enttäuschung. Die Bundeskanzlerin spendierte den Bürgermeistern ein paar hundert Millionen für Elektrobusse, die es noch gar nicht in Serie gibt.

Und sie hielt erneut ihre schützende Hand über die Auto-Industrie: Effektive Nachrüstungen auf Kosten der Verursacher standen nicht auf der Agenda. Das überfordere die Hersteller, hieß es lapidar. Fahrverbote dürften damit kaum noch zu verhindern sein, die ersten dürften noch im ersten Halbjahr 2018 verhängt werden.

Darunter werden vor allem sozial Schwache und Kleinunternehmer leiden, die nicht mal so eben einen neuen Privatwagen oder Transporter kaufen können. Sie müssen für effektive Nachrüstungen tief in die Tasche greifen oder sich nach halbherzigen Software-Updates mit höheren Wartungskosten herumschlagen. In vielen Fällen käme ein Fahrverbot einer Enteignung gleich.

Verkehrte Welt: Die Autokonjunktur boomt – dank Dieselgate!

Das alles wäre schon ärgerlich genug, wenn uns nicht diese Woche zeitgleich zum Dieselgipfel diese Meldung erreicht hätte: „Abgasskandal wird zum Konjunkturprogramm für die Autoindustrie“. Mit anderen Worten: Die Branche wird für ihre Trickserei belohnt und verkauft deutlich mehr Autos, weil die Kunden ihre schmutzigen und manipulierten Diesel wieder loswerden müssen.

Da kommen selbst mir als überzeugtem Liberalen Zweifel am System: Großkonzerne und ihre hochbezahlten Manager schummeln und betrügen – und kommen damit nicht nur durch, sondern profitieren sogar, weil die Politik weder effektive Nachrüstungen erzwingt noch die Möglichkeit zu Sammelklagen eröffnet.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten vom rechten und linken Rand, die die wirtschaftlichen und politischen „Eliten“ diskreditieren wollen – und damit zugleich die offene Gesellschaft und die soziale Marktwirtschaft. Die unheilige Diesel-Allianz von Industriebossen und Politikern liefert ihnen dafür derzeit eine Steilvorlage.

Wir brauchen moderneren, effektiveren Verbraucherschutz

Das ist nicht nur ein Skandal, sondern auch eine mehr als deutliche Warnung. Denn das Versagen des Rechtsstaates zeigt, was uns auch in anderen Bereichen blüht, wenn wir keinen modernen und effektiven Verbraucherschutz fürs digitale Zeitalter schaffen.

Schließlich fördert die Plattform-Ökonomie mit ihren Netzwerk-Effekten und zunehmend komplexen Algorithmen das Entstehen großer, intransparenter Konzerne, die vielfältige Möglichkeiten haben, ihre Macht auszunutzen – sei es durch Software-Schummeleien à la Dieselgate, manipulative Werbung  oder durch das Ausbremsen mittelständischer Wettbewerber.

Darauf muss der Gesetzgeber dringend reagieren. Ein wichtiger Anfang wären effektive Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung in Form von Sammelklagen. Dann müsste nicht jeder betroffene Diesel-Fahrer selbst vor Gericht ziehen (siehe dazu www.vw-verhandlung.de) – mit der Folge, dass zum Jahreswechsel viele Entschädigungsansprüche verjähren.

Noch eine gute Nachricht für die Schummler.

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