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Netzneutralität: Wie die USA das Internet entdemokratisieren 06/01/18. In den USA werden wohlhabende Bürger und große Konzerne künftig bevorzugt – zumindest im Internet. Das ist wettbewerbs- und sozialpolitisch brandgefährlich.

IT-Recht, Politik| Ansichten: 138

Jeder hat das Recht auf Informationsfreiheit, und das Internet spielt dabei zweifellos eine immer wichtigere Rolle. Deshalb ist es richtig, dass im World Wide Web bislang jeder gleichbehandelt wird: Die Betreiber leiten Datenströme unabhängig von Anbieter, Website und Inhalt mit derselben Geschwindigkeit durchs Netz.

Auf diese Weise stellen sie sicher, dass niemand benachteiligt wird. Doch jetzt hat die zuständige US-Behörde entschieden, die sogenannte Netzneutralität abzuschaffen. Damit weichen die USA die demokratischen Strukturen des Internets auf, denn künftig heißt es:  schnelle Verbindungen für Wohlhabende und langsame Leitungen für den Rest.

Anders ausgedrückt: Wer schneller an Informationen kommen will, muss dafür zahlen. Zudem fürchte ich, dass Giganten wie Google, Netflix oder Amazon Wettbewerber verdrängen, indem sie kurzerhand schnellere Verbindungen kaufen. Kleinere Firmen haben dafür kein Budget.

Mächtige Plattformen, abhängige Sub-Unternehmer?

Auf diese Weise könnte die Entscheidung der Trump-Administration dazu führen, dass die großen Plattformen ihre Macht weiter ausbauen. Das wäre nicht nur wettbewerbs-, sondern auch sozialpolitisch hochgradig bedenklich, weil das Schreckensszenario einer reinen Plattform-Ökonomie wahrscheinlicher würde – mit mächtigen Konzernen auf der einen und machtlosen Nutzern bzw. abhängigen Sub-Unternehmern auf der anderen Seite.

Ich hoffe deshalb sehr, dass die Netzneutralität in Europa erhalten bleibt – so wie es Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den Digitalmarkt zuständig ist, im Dezember versprochen hat. Bleiben Sie konsequent, Herr Ansip!

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