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Social Scoring: Warum Chinas Big-Data-Diktatur uns alle angeht 11/01/18. Die geplante Mega-Überwachung in China hat für Privatleute und Unternehmer gravierende Folgen. Ein Grund mehr, gegen autokratisches Gedankengut zu kämpfen – und für den Datenschutz.

Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 280

Vor gut einem halben Jahr habe ich mich mit der „Big-Data-Diktatur“ befasst, die in China Schritt für Schritt schreckliche Realität wird: Die Behörden legen derzeit im Rahmen des „Systems für soziale Vertrauenswürdigkeit“ eine riesige Datenbank an, die detaillierte Informationen über jeden Bürger enthält – von nicht bezahlten Online-Käufen bis hin zu Bußgeldern für Hundehaufen.

Bis 2020 bekommt auf Basis dieses Social Scoring jeder Einzelne ein Rating von AAA („vorbildlich“) bis D („unehrlich“). Und wer schlecht abschneidet, muss mit Repressalien rechnen, seien es verweigerte Kredite, Reiseverbote oder Schlimmeres.

Neben Privatleuten, das stellt sich inzwischen immer deutlicher heraus, droht auch Unternehmen Ungemach. Denn wenn Eigentümer oder Führungskräfte schlechte Noten erhalten, können die Behörden Lizenzen oder Subventionen streichen. Umgekehrt drohen Verantwortlichen persönliche Repressalien, wenn Unternehmen gegen Umweltauflagen oder andere Gesetze verstoßen.

Ungarn, Polen, AfD: Autokraten gibt’s nicht nur in China

Der Staat als riesige Rating-Agentur, die Privatleute und Unternehmer in „gut“ und „böse“ einteilt – das ist ein Schreckensszenario, das uns alle angeht. Denn wir müssen gar nicht bis nach China schauen, um festzustellen, dass autokratische Regierungen mit totalitärem Gedankengut keineswegs ausgestorben sind – denken Sie an Russland, aber auch an Ungarn oder Polen.

Und selbst hierzulande bekommt eine Partei wie die AfD, deren Führungspersonen zum Teil klare autokratische Neigungen zeigen und Befürworter der Willkommenskultur zur Rechenschaft ziehen wollen, fast 13 Prozent. Das führt uns schmerzhaft vor Augen: Der demokratisch-liberale Rechtsstaat westlicher Prägung ist keine Selbstverständlichkeit.

Zugleich zeigt das chinesische Social Scoring, welch weitreichende Methoden zur Überwachung und Gängelung der Bevölkerung der technische Fortschritt den Autokraten liefert – Stasi-Chef Mielke würde vor Neid erblassen. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn der deutsche Staat anfinge, noch mehr Daten anzuhäufen – und dann Autoritäre ans Ruder kämen, die den Datenschatz ausschlachten.

Autoritäre tragen ihre Ideen in die Mitte der Gesellschaft

Die realistischere Gefahr ist aber aus meiner Sicht, dass Neurechte und Links-Autoritäre ihre Ideen schrittweise in die Mitte der Gesellschaft tragen – sei es in Form einer rigiden Flüchtlingspolitik oder durch Sicherheitsgesetze, die den Datenschutz aushebeln. Deshalb gilt es mehr denn je, klare Grenzen zu ziehen

Die Berichte aus China haben mich jedenfalls darin bestärkt, mit unverminderter Entschlossenheit für Datenschutz und Bürgerrechte einzutreten – auf politischer Ebene, aber notfalls auch in Form von Verfassungsbeschwerden mit meinem Kanzlei-Partner Gerhart Baum und anderen Mitstreitern (wie in der Vergangenheit beispielsweise gegen die Online-Durchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung).

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