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Dieselgate: Wacht die GroKo jetzt endlich auf? 02/03/2018. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten soll alles ganz schnell gehen: Justizminister Maas will die Hersteller in die Pflicht nehmen. Insbesondere VW-Fahrer könnten profitieren. Schön wär’s!

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Plötzlich zeigt sich der geschäftsführende Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz in Sachen Dieselgate wild entschlossen:  Die Kosten für Nachrüstungen dürfen „nicht an den Käufern hängen bleiben“, sagte Heiko Maas (SPD) der Rheinischen Post. „Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro 5- und Euro 6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus.“

Klare Worte, die allerdings Erstaunen auslösten. „Ich traue meinen Augen nicht! Wo war denn Maas die letzten 2 Jahre? Da hat er die Kunden allein gelassen!“, twitterte die Grünen-Politikern Renate Künast.

Recht hat sie! SPD, CDU (die beide Spitzenpolitiker in den VW-Aufsichtsrat entsandt haben) und nicht zuletzt die CSU (in Gestalt von Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt) haben nach Dieselgate ihre schützende Hand über die Branche gehalten und sich mit halbherzigen Software-Updates und überschaubaren Zahlungen in einen Verkehrsfonds zufriedengeben.

Dieselgate ist ein Konjunkturprogramm für die Branche

Man muss sich das mal vorstellen: Da werden Kunden dreist getäuscht, was die Emissionen angeht. Da sinkt der Wert ihrer Autos angesichts drohender Fahrverbote. Und während sie in anderen Ländern bis zu 10.000 Dollar Entschädigung erhalten, werden sie hierzulande mit 70-Euro-Software-Updates abgespeist – obwohl VW & Co. Milliarden-Gewinne erzielen und sich der Diesel-Skandal als riesiges Konjunkturprogramm für die Branche entpuppt.

Da kann man schon mal am Rechtsstaat verzweifeln! Ganz besonders ärgert mich in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung Populisten, die die wirtschaftlichen und politischen „Eliten“ pauschal diskreditieren wollen, Wasser auf die Mühlen schüttet.

Jetzt muss Maas seinen Worten Taten folgen lassen und die Hersteller, die sich auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten hartnäckig sträuben, zum Handeln zwingen. Dazu gehört auch, schnellstmöglich die Muster-Sammelklage auf den Weg zu bringen. Dies käme auch der sogenannten VW-Sammelklage zugute, die Schadenersatz für VW-Aktionäre herbeiführen soll.

Eile ist auch für die VW-Fahrer geboten. Denn Ende 2018 verjähren rechtliche Ansprüche (siehe dazu auch das Pressestatement von meinen Kanzlei-Partner Gerhart Baum und mir sowie meinen Video-Kommentar).

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