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Replik auf Dorothee Bär: Bürgerrechte als Innovationshemmnis? 08/03/2018. Die künftige Staatsministerin für Digitalisierung hat ein gespaltenes Verhältnis zum Datenschutz offenbart. Dabei verhindern hohe Standards allenfalls Geschäftsmodelle, die nicht nachhaltig wären – oder Bürgerrechte aushebeln.

Automobil, Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 188

Dorothee Bär hatte einen holprigen Start. Nachdem die CSU-Politikerin im „heute journal“ über Flugtaxis geredet hatte, wurde sie in den sozialen Medien – man kann es nicht anders sagen – mit Häme überschüttet. Eine durchaus typische Reaktion vieler selbsternannter Mitglieder der digitalen Avantgarde. Leider.

Wer geifert, übersieht aber oft das Wesentliche und erschwert sachliche Diskussionen. So war es zunächst auch in diesem Fall, denn im Flugtaxi-Rausch gingen weitaus diskussionswürdigere Aussagen unter. So bezeichnete Bär den hiesigen Datenschutz als „völlig veraltet“ bzw. „aus dem 18. Jahrhundert“ – und suggerierte damit, dass er die Digitalisierung bremst oder gar verhindert.

Datenschutz als Innovationshemmnis? Ich sehe das völlig anders. Unsere hohen Standards verhindern allenfalls Geschäftsmodelle, die sowieso nicht nachhaltig wären. Denn wenn Menschen nicht darauf vertrauen können, dass privates auch privat bleibt – sei es bei Fitnesstrackern, Sprachassistenten oder autonomen Autos – werden sich Innovationen nie durchsetzen (gerade beim autonomen Fahren halte ich den Datenschutz für äußerst wichtig).

Ludwig Erhardt wäre DSGVO-Fan

Für mich ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – auch wenn sie Schwächen hat – deshalb eine wichtige, marktwirtschaftskonforme Leitplanke, die Innovationen in die richtigen Bahnen lenkt und zudem dazu beiträgt, dass wir elementare Bürgerrechte (Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung) auch im digitalen Zeitalter effektiv schützen.

Und das sehen übrigens nicht nur überzeugte Bürgerrechtler mit analoger Prägung so, sondern auch immer mehr Konzern-Manager und Unternehmer. So propagieren Vertreter von PwC und Microsoft Deutschland (auch mit Blick auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung), dass Unternehmen den Datenschutz als Chance und Standortvorteil begreifen sollten – und nicht als lästige Auflage.

So weit ist Dorothee Bär offenbar noch nicht. Aber mit den Flugtaxis hat sie bewiesen, dass sie „groß“ denken will und kann. Ich hoffe deshalb, dass sie zu einem neuen Datenschutz-Verständnis findet. Denn was wäre „größer“ als eine digitale Ära mit bahnbrechenden technologischen Neuerungen und uneingeschränkter informationeller Selbstbestimmung?

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