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Sammelklagen: Lackmustest für die digitale Marktwirtschaft 08/05/2018. Die Digitalisierung bringt mächtige Plattformen hervor. Wenn Verbraucher auf sich allein gestellt bleiben, werden die Giganten ihre Macht gnadenlos ausspielen.

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Ich bin sehr gespannt, ob es klappt: Vom 1. November an, so hat es Bundesjustizministerin Katharina Barley versprochen, sollen endlich „Musterfeststellungsklagen“ möglich sein – gerade noch rechtzeitig, bevor am Jahresende die Ansprüche von Millionen Eigentümern manipulierter Diesel-Fahrzeuge verjähren. Und dabei geht es keineswegs nur um Kunden des VW-Konzerns – der VW-Abgasskandal hat sich längst zu einem wahren Diesel-Abgasskandal ausgeweitet.

Doch zuletzte stockte der Gesetzgebungsprozess; ob der Zeitplan zu halten ist, ist deshalb nicht ausgemacht – selbst wenn das Bundeskabinett die Musterfeststellungsklage wie geplant am morgigen Mittwoch beschließt.

Dabei wären die neuen Sammelklagen ein entscheidender Schritt, um auch im digitalen Zeitalter Verbraucherschutz zu gewährleisten, Machtmissbrauch zu verhindern und die Balance in unserer Marktwirtschaft zu erhalten. Schließlich zeigt der Diesel-Abgasskandal eindrucksvoll: Selbst wenn Konzerne Kunden dreist täuschen, können sie, zumindest in hierzulande, weitgehend ungeschoren davonkommen.

Denn viele schrecken davor zurück, auf eigene Faust vor Gericht zu ziehen – auch, weil sie hohe Kosten fürchten. Überspitzt formuliert: Die Armen verzichten darauf, ihre Rechte einzufordern. Das ist eines Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gleichermaßen unwürdig (und ist der Diesel-Abgasskandal damit Wasser auf die Mühlen linker und rechter Populisten).

Die Wettbewerbshüter tun sich schwer

Und ich fürchte: Solche Fälle werden wir im Zuge der Digitalisierung öfter erleben. Denn die Plattformökonomie bringt mächtige Player hervor, die naturgemäß dazu neigen, ihre Stellung zulasten ihrer Kunden auszunutzen – Facebooks fahrlässiger Umgang mit Kundendaten und Googles Praxis bei der Anzeige von Suchergebnissen lassen grüßen.

Die Wettbewerbshüter mühen sich zwar redlich, Exzesse zu sanktionieren. Doch leider muss man konstatieren, dass sie das Problem allenfalls ansatzweise in den Griff bekommen – vor allem, weil das Kartellrecht noch nicht annähernd auf eine datengetriebene Ökonomie mit mächtigen Plattformen zugeschnitten ist.

Umso wichtiger ist es, auf einer anderen Ebene Waffengleichheit herzustellen und Verbrauchern zu ermöglichen, sich zu Sammelklagen zusammenzuschließen. Denn was bringen lobenswerte Datenschutz- und Verbraucherschutz-Standards in Gesetzen und Verordnungen, wenn Geschädigte ihr Recht nicht durchsetzen (können)? Papier ist bekanntlich geduldig.

Google, Amazon & Co.: The winner takes it all

Wer Sammelklagen vor diesem Hintergrund als Idee gieriger Anwälte brandmarkt, die eine Klageindustrie etablieren wollen, betreibt plumpen Lobbyismus oder hat sich noch nicht ausreichend damit befasst, wie wichtig Vertrauen & Verbraucherschutz für eine florierende Wirtschaft sind und welche Folgen die Digitalisierung hat verändert.

Im Übrigen sollte niemand glauben, es ginge vor allem um Google, Amazon & Co. oder Old-Economy-Giganten wie VW: In den kommenden Jahren werden weitere mächtige Player entstehen, die wir noch gar nicht auf dem Radar haben.

Denn in zahlreichen Branchen hat der Kampf um den Zugriff auf die Daten und das beste digitale Geschäftsmodell längst begonnen, und viele der Sieger werden getreu der Devise „The winner takes it all“ auf Jahre hinaus ihren Markt dominieren.

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