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Plattform-Ökonomie: Stoppt die organisierte Verantwortungslosigkeit! 22/06/18. Um Demokratie und Marktwirtschaft zu schützen, müssen wir Plattformen wie Facebook oder Youtube stärker in die Verantwortung nehmen – aber nicht mit Instrumenten wie dem Upload-Filter.

Politik, Social Media| Ansichten: 202

Wenn es um Regulierung geht, fallen Vertreter von Plattformen wie Facebook oder der Google-Tochter Youtube stets auf ihr bewährtes Argumentationsmuster zurück. Sie seien nur Betreiber einer technischen Infrastruktur, lautet die Botschaft. Für die Inhalte fühlen sie sich nicht verantwortlich.

Ins selbe Horn stoßen Manager von Amazon bis Uber: Sie sehen sich als reiner Vermittler – für das Geschäftsgebaren derjenigen, die über ihre Plattformen Waren verkaufen oder Chauffeur-Dienstleistungen anbieten, wollen sie keine Verantwortung übernehmen.

Dieser Habitus führt in eine Welt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Amazon-Verkäufer von gefälschten Markenprodukten sitzen oft in China; die Produzenten von Fake News in russischen Troll-Fabriken – de facto kann sie niemand zur Rechenschaft ziehen. Die Plattform-Ökomomie wird damit zu einem Risikofaktor für den fairen Wettbewerb, den Verbraucherschutz und sogar die Demokratie.

Stoßrichtung stimmt – die Instrumente nicht

Immerhin: Die Politik hat das Problem erkannt und nimmt Plattformen unterschiedlicher Couleur stärker in die Pflicht. So sollen Amazon & Co. ab 2019 dafür Sorge tragen, dass ausländische Händler Mehrwertsteuer berechnen und an den Fiskus weiterleiten – ein wichtiger Schritt, um deutsche Unternehmen vor Dumping-Konkurrenz zu schützen.

Gerade bei den sozialen Netzwerken tun sich Bundesregierung und EU jedoch schwer mit der Regulierung. Zwar stimmt die Stoßrichtung, wenn Facebook & Co. wegen des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) nun Inhalte intensiver prüfen und Hass und Hetze schneller löschen müssen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Devise bisweilen lautet: „im Zweifel weg damit“.

Um Hass, Hetze und Propaganda einzudämmen, nehmen wir also in Kauf, dass auch provokante, zugespitzte Meinungen gelöscht werden – was die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs einschränkt, den wir eigentlich schützen wollten. Hier wird sicherlich genau zu prüfen sein, ob die Lösch-Wut überhandnimmt und wie wir den Prozess verbessern können.

Warum Upload-Filter unverhältnismäßig sind

Eine größere Gefahr sehe ich in den „Upload-Filtern“, die der Rechtsausschuss der Europäischen Parlaments in dieser Woche im Zusammenhang mit der Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht hat. Diese Filter sollen schon beim Hochladen automatisch erkennen, ob Inhalte urheberechtlich geschützt sind.

Sicher: Wie bei Fake News und Verleumdung wäre es gut, wenn sie gar nicht erst verbreitet werden. Aber auch hier ist absehbar, dass es zu „Overblocking“ kommt – schließlich sind Algorithmen nicht in der Lage, Zitate, Satire und Parodien zu erkennen. Jimmy Schulz (FDP) hat am Mittwoch zu Recht gewarnt, dass die Filter „die Meinungsfreiheit drastisch einschränken“.  

Zudem fürchte ich, dass sich Verantwortliche bei Facebook & Co. klammheimlich die Hände reiben. Denn die Filterpflicht entspräche ihrer Philosophie, möglichst viel Algorithmen zu überlassen, statt persönliche Verantwortung zu übernehmen – womit wir wieder bei der Plattform-Ökonomie und dem Problem der organsierten Verantwortungslosigkeit wären.

Ich bin deshalb fest überzeugt, dass Menschen entscheiden sollten und unterstütze die FDP-Forderung, das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren – also das Melden und die Löschung von illegalen Inhalten – zu verbessern, statt von vorneherein eine Vielzahl legaler Inhalten zu sperren.

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