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Digitalisierung & Datenschutz: Helge Braun, der Hoffnungsträger 05/07/18. Während Digital-Staatssekretärin Doro Bär den Datenschutz als Innovationsbremse diskreditiert, offenbart Kanzleramtsminister Helge Braun ein ganz anderes Verständnis – und macht einen wichtigen Vorschlag.

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Regelmäßige Leser wissen, wie sehr ich mich über die Digitalstaatssekretärin Doro Bär (CSU) geärgert habe. Aber nicht, weil sie „Flugtaxis“ propagiert, sondern weil sie Datenschutz europäischer Prägung als Innovationshemmnis diskreditiert hat („völlig veraltet“) – und damit bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst auf offene Ohren zu stoßen schien.

Umso mehr habe ich mich gefreut, dass der Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) jetzt ein ganz anderes Datenschutz-Verständnis offenbart hat. „Ich plädiere für die informationelle Selbstbestimmung und entsprechend für den sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten“, sagte er in der vergangenen Woche im Interview mit dem „Handelsblatt“.

Zugleich machte Braun deutlich, dass er – anders als Doro Bär – keinen Widerspruch zwischen Innovationskraft und Datenschutz sieht. „Mir geht es darum, digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen und zugleich unsere persönliche Souveränität zu stärken.“

Digitalisierung und Datenschutz durch künstliche Intelligenz ohne personenbezogene Daten

Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland müsse sein, so Braun weiter, „mit Daten Geschäfte zu machen, die nicht personengenaue Werbung zum Ziel haben, etwa intelligente Lösungen zur Verkehrssteuerung oder zur Analyse von bildgebender Diagnostik im Gesundheitsbereich“. Das sei Künstliche Intelligenz, „die ohne personenbezogene Daten auskommt“.

Da weiß jemand, wovon er redet.

Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Innovationen und der Datenschutz in Form der vielgescholtenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können sich sogar gegenseitig befeuern. Denn nur ein effektiver Datenschutz schafft das Vertrauen, das zwingend nötig ist, damit die Kunden Innovationen akzeptieren (und sich Investitionen somit refinanzieren).

Deshalb sollte der europäische Weg lauten: streng bei privatem, großzügig bei anonymen und pseudonymisierten Daten. So könnten Digitalisierung und Datenschutz optimal harmonieren. Und genau in diese Richtung weist Kanzleramtsminister Braun, wenn er auf Verkehrssteuerung und Diagnostik verweist.

Hoffen wir, dass er bei der Kanzlerin auf offene Ohren stößt (sobald sie sich wieder mit etwas anderem beschäftigen kann als der irrlichternden CSU).   

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