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Wie begrenzen wir die Macht der Daten-Konzerne? Ganz ehrlich: Ich bin nicht sicher, ob es reicht, Datenschutz-, Steuer- und Wettbewerbsgesetze zu verschärfen. Lasst uns deshalb auch über einen großen Wurf diskutieren – aber bitte auf Basis liberaler Prinzipien.

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Andrea Nahles hat am Montag ein Daten-für-alle-Gesetz gefordert, das Internetgiganten zwingen würde, „einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes öffentlich zu teilen“. Damit greift die SPD-Chefin einen Vorschlag auf, den der Oxford-Professor Victor Mayer-Schönberger und der Journalist Thomas Ramge in ihrem Buch „Das Digital“ propagieren.

Auch andere Experten haben in den vergangenen Monaten neue, weitreichende Ideen präsentiert. So hat Allianz-Ökonom Hans-Jörg Naumer eine „Facebook-Genossenschaft“ ins Spiel gebracht, um den „prekären Status Quo des modernen Datenkapitalismus“ zu überwinden. Und die Betreiber der Plattform itsmydata.de wollen Menschen ermöglichen, ihre Daten selbst zu vermarkten – und auf diese Weise IT-Konzerne und Daten-Händler ausbremsen.

Sicher: Manche Ideen klingen idealistisch, weit hergeholt und/oder praxisfern. Andererseits: Wer garantiert uns denn, dass die neuen Steuer-, Wettbewerbs- und Datenschutzgesetze, die bereits umgesetzt oder noch geplant sind, einen ausufernden Daten-Kapitalismus verhindern und für fairen Wettbewerb im Zeitalter der Digitalisierung sorgen?

Es könnte funktionieren – auch auf liberale Weise

Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns auch mit innovativen Ideen befassen, statt ihnen voreilig die Praxistauglichkeit abzusprechen. So hätte es zum Beispiel großen Charme, wenn Plattformen wie Facebook zu Genossenschaften würden, die ihren Nutzern gehören. Das Modell von Friedrich W. Raiffeisen aus dem Westerwald könnte dann den Kapitalismus aus dem Silicon Valley bändigen.

Ähnlich verlockend klingt es, das Geschäft mit unseren Daten selbst in die Hand zu nehmen. Unternehmen, die akribisch Informationen über uns sammeln und teuer an Werbetreibende verkaufen, wären dann obsolet – was Google, Facebook & Co. zwingen würde, ihre Geschäftsmodelle umzustellen (und deutlich kleinere Brötchen zu backen).

Was mich als Liberalen an dieser Variante reizt: Wir müssten nicht auf fragwürdige Weise in die unternehmerische Freiheit eingreifen, was bei Nahles „Daten-für-alle“-Gesetz oder bei Zwangsumwandlungen in Genossenschaften der Fall wäre. Vielmehr müssten sich die Daten-Konzerne auf ein anderes Kunden-Verhalten einstellen. Schumpeter statt Staatslenkung sozusagen.

DSGVO befeuert die Sensibilität für Datenschutz

Aber wie realistisch ist es, dass die Menschen massenweise die Hoheit über ihre Daten fordern und ausgewählte Informationen über Plattformen verkaufen? Aus heutiger Sicht müsste man wohl sagen: nicht besonders.

Allerdings habe ich in meiner Datenschutz-Beratung in den letzten Monaten zunehmend den Eindruck gewonnen, dass ein Umdenken einsetzt. Immer mehr Menschen interessieren sich dafür, wer was über sie weiß – und wünschen sich eine stärkere Hoheit über ihre Daten. Dies wird durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) massiv befeuert.

Und von der Datenhoheit ist es nicht mehr weit bis zum Verkauf. Plattformen wie itsmydata.de könnten deshalb die Speerspitze zu weitreichenden Veränderungen sein – und ein liberaler Lösungsansatz. Ob das ausreicht, ist aber ungewiss. Wir sollten deshalb weiter diskutieren. Auch über Nahles‘ Daten-für-alle-Gesetz.

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