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DSGVO: Wo bleibt eigentlich die Abmahn- und Pleitewelle? 03/09/2018. Was mussten wir für Horrorszenarien lesen, als die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft trat. 100 Tage später hat sich nichts bewahrheitet. Höchste Zeit für eine seriöse Debatte - über drei zentrale Fragen.

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Erinnern Sie sich noch? Rund ums Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai schwoll die Kritik zu einem regelrechten Shitstorm an. Konstruktiv-sachliche Kritik wie die von Sascha Lobo blieb die Ausnahme, einige selbsternannte Experten verstiegen sich gar zu Horrorszenarien bis hin zu einer Pleitewelle im Mittelstand.

Die Basis dafür waren in vielen Fällen gravierende rechtliche Fehleinschätzungen, etwa im Zusammenhang mit Visitenkarten (siehe dazu die Analyse des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der ich nichts hinzuzufügen habe).

Nur drei Monate später haben sich die meisten nun wieder beruhigt. Kein Wunder: Die DSGVO hat zwar Schwächen und sorgt teilweise für Aufwand, der nicht nötig gewesen wäre. Aber die Horrorszenarien sind bislang nicht eingetreten; selbst die prognostizierte Abmahnwelle ist nicht in Sicht. Dass sie noch losrollt, dürfte das Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen verhindern.

Was Kritiker sich ankreiden lassen müssen

Ich bin ein Freund offener Debatten, aber einige der besonders eifrigen Kritiker müssen sich nun ankreiden lassen, dass sie durch ihre Tiraden Ängste geschürt und damit dazu beigetragen haben, dass nicht wenige Mittelständler aus Angst vor DSGVO-Sanktionen ihre Digital-Aktivitäten zurückgeschraubt haben.

Dies könnte mittelfristig manchen in Schwierigkeiten bringen und sogar Pleiten auslösen. Aber läge das dann an der DSGVO oder an denjenigen, die Horrorszenarien verbreitet haben (und denjenigen, die sich davon beeindrucken ließen)? Das Stichwort lautet „selbsterfüllende Prophezeiung“.

Aber das werden Einzelfälle bleiben. Und aus meiner Datenschutz-Beratung weiß ich: Viele Unternehmer haben sich wegen der DSGVO intensiv mit digitalen Prozessen befasst – und profitieren jetzt von dem neuen Knowhow. Ich bin deshalb mehr denn je überzeugt: Die DSGVO wird der Digitalisierung des Mittelstands einen Schub geben und unterm Strich ein voller Erfolg werden.

Worüber wie jetzt diskutieren sollten

Und klar ist auch: Immer mehr Kunden erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten. Selbst im Silicon Valley hat das mancher erkannt: Anders als einige Digital-Avantgardisten und Datenschutz-Skeptiker behaupten, wird die DSGVO dort nämlich nicht belächelt. Microsoft-Chef Satya Nadella zum Beispiel hat sie ausdrücklich gelobt.

Lasst uns deshalb mit dem seriösen Teil der Debatte beginnen – und über drei Herausforderungen diskutieren: Welche DSGVO-Vorschriften sollten wir klarer formulieren? Wie können wir kleine Firmen entlasten? Und welche Regeln brauchen wir neben der DSGVO, um Innovationskraft und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken (nach der Devise: Big Data ohne Big Brother)?

Von mir aus kann es losgehen.

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