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Datenschutz: Erst DSGVO-Bashing – dann Candy Storm 26/10/2018. Apple-Chef Tim Cook fordert, den US-Datenschutz nach europäischem Vorbild zu verschärfen. Lobeshymnen aus dem Ausland sollten uns aber nicht zur Selbstgefälligkeit verleiten.

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Nach Microsoft-Präsident Satya Nadella hat auch Apple-Chef Tim Cook die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelobt: Das Regelwerk sei „beispielhaft für die gesamte Welt“, sagte er in dieser Woche vor europäischen Datenschützern. Apple unterstütze deshalb ein umfassendes US-Datenschutzgesetz, über das derzeit in Washington diskutiert wird.

Es ist mir nach dem verbreiteten DSGVO-Bashing fast schon unheimlich: Während die Pauschalkritik nachlässt und nur noch vereinzelt in Form absurder Meldungen aufflackert („#Klingelgate“), erklingen immer lautere Lobeshymnen; die DSGVO-Erfinder um Jan Philipp Albrecht dürften sich fast schon in einem kleinen „Candy Storm“ wähnen.

Und tatsächlich frage ich mich: Wo sind eigentlich die Digital-Avantgardisten aus dem Silicon Valley geblieben, die den europäischen Datenschutz angeblich milde-spöttisch belächeln – und von DSGVO-Kritikern vor wenigen Monaten noch gerne als Kronzeugen ins Feld geführt wurden (freilich ohne Namen zu nennen)?

Innovation braucht Vertrauen

Apple-Chef Cook jedenfalls gehört nicht dazu. Er sieht hohe Privacy-Standards keineswegs als Innovationshemmnis – im Gegenteil: „Die Technologie wird ohne das Vertrauen der Nutzer niemals ihr volles Potenzial entfalten“, sagt er.

DSGVO-Befürworter, die sich in den letzten Monaten teils heftiger Kritik ausgesetzt sahen, dürften die Lobeshymnen aus dem Ausland mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Allerdings ist undifferenziertes Lob genauso wenig zielführend wie pauschale Kritik – und sollte deshalb niemanden verleiten, Schwachpunkte auszublenden und alles so zu lassen, wie es ist.

In drei Bereichen besteht meines Erachtens besonderer Handlungsbedarf:

  • Auch wenn die Abmahnwelle ausgeblieben ist, brauchen wir klare, effektive Regeln, die einen Missbrauch durch spezialisierte Abmahnanwälte rechtssicher ausschließen.
  • Wir müssen diskutieren, wie wir für kleine Mittelständler den bürokratischen Aufwand reduzieren können, ohne Datenschutz-Standards zu senken.
  • Wir brauchen ein „Big-Data-ohne-Big-Brother“-Gesetz, dass die Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Daten erleichtert und auf diese Weise zusätzliche Innovationskräfte freisetzt – vor allem im Bereich Künstliche Intelligenz.

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