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Diktaturen & Digitalisierung: Keine Privatsphäre. Nirgends. 07/12/2018. China überwacht Elektro-Autofahrer in Echtzeit und führt ein umfassendes Social-Scoring-System ein. Warum diese Entwicklung uns alle angeht.

Automobil, Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 93

„Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, warnt mein Kanzlei-Partner Gerhart Baum immer wieder, wenn er gegen Einschränkungen der Bürgerrechte kämpft. Und wie Recht er damit hat, zeigt ein Blick nach China.

Dort ist dieser Prozess zwar bereits erschreckend weit fortgeschritten, aber keineswegs abgeschlossen: Mit Hilfe digitaler Technologien dringt der Staat immer weiter in die Privatsphäre vor, Stück für Stück, Scheibchen für Scheibchen.

Das aktuellste Beispiel: China hat ein ausgereiftes System zur Überwachung von Elektroautos eingerichtet. Und die Nachrichtenagentur AP berichtete in der vergangenen Woche, dass auch die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW „permanent sensible Fahrzeugdaten“ an den Staat liefern.

Die chinesischen Behörden erhalten deshalb zum Beispiel Standortinformationen in Echtzeit und könnten so theoretisch Bewegungsprofile erstellen. Insgesamt würden auf diese Weise 1,1 Millionen Fahrzeuge überwacht, so AP – und die wenigsten Autofahrer wüssten davon.

Social Scoring in der Big-Brother-Diktatur

Parallel dazu legt China derzeit im Rahmen des „Systems für soziale Vertrauenswürdigkeit“ eine riesige landesweite Datenbank an, die eine Fülle von Informationen über jeden Bürger enthält – von nicht bezahlten Online-Käufen bis hin zu Bußgeldern. Bis 2020 soll dann jeder Einzelne ein „Rating“ bekommen, und bei schlechten Werten drohen Repressalien. Big Data macht’s möglich.

Damit wird in China Schritt für Schritt eine Horrorvision wahr: die digitale Big-Brother-Diktatur, die ihre Bürger mit modernsten digitalen Technologien überwacht und lenkt.

Und auch, wenn wir hierzulande weit davon entfernt sind, geht uns die Überwachung 4.0 in China alle etwas was an. Denn Gerhart Baum hat Recht: Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise – und das gilt überall und nicht nur in Fernost.

Wehret den Anfängen – mit der DSGVO

Deshalb müssen Freiheitsfreunde angesichts der fast grenzenlosen digitalen Möglichkeiten umso entschlossener dagegen kämpfen, dass ein Prozess des scheibchenweisen Sterbens beginnt, der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung schrittweise aushöhlt wird.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war in diesem Kontext trotz ihrer Schwächen ein ganz wichtiger Schritt, und auch die E-Privacy-Verordnung zielt in die richtige Richtung – weil wir auf diese Weise der unerwünschten Überwachung im Internet und dem Tracking klare Grenzen setzen.

Aber was ist im realen Leben? Beispiel Standortdaten: Auch hierzulande erheben moderne Autos eine Vielzahl von Daten. Und auch hierzulande wissen die Fahrer meist nicht genau Bescheid, was erfasst und gespeichert wird. Denn die DSGVO greift bisher ins Leere, weil die Autohersteller argumentieren, dass Personen- und Fahrzeugdaten getrennt speichern.

Privatsphäre vs. Sicherheit & Umweltschutz?

Und eines ist absehbar: Sind Daten erstmal erfasst und gespeichert, entstehen irgendwann Begehrlichkeiten. Politiker werden versuchen, den Zugriff auf die Daten durchzusetzen – natürlich im Dienst einer höheren Sache, zum Beispiel dem Kampf gegen die Kriminalität oder dem Umweltschutz.

Das zeigt zum Beispiel die aktuelle Diskussion über eine automatische Nummernschilderfassung, um Diesel-Fahrverbote durchsetzen zu können.

Ich könnte zahlreiche weitere Beispiele nennen, in denen im Zuge der Digitalisierung eine schrittweise Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung droht – sei es bei intransparenten Scoring-Verfahren oder Online-Durchsuchungen. Wir sollten deshalb wachsamer sein denn je. Und jedes einzelne Scheibchen Freiheit verteidigen.

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