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Diesel-Fahrverbote: Der Staat zeigt Härte – gegen die Falschen 23/01/2019. Um Fahrverbote zu kontrollieren, plant Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) eine Massenüberwachung. Ist Dieselgate eine willkommene Steilvorlage zum Test von Überwachungstechnologien?

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Es ist schon erstaunlich: Die Autohersteller hat die Bundesregierung mit Samthandschuhen angefasst. Zwar mussten Manager öffentlichkeitswirksam zum Rapport bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) antreten. Doch das dürften sie verschmerzen können, denn von einer Pflicht zur Hardware-Nachrüstung manipulierter Motoren bleibt die Branche wohl verschont: Derzeit spricht vieles dafür, dass VW & Co. mit ihren Software-Updates durchkommen, die wenig bringen und häufig zu höheren Wartungs- und Reparaturkosten führen.

Zum Vergleich: In den USA hat VW Besitzern manipulierter Diesel vielfach mehrere Tausend Dollar bezahlt – ohne langwierige Gerichtsverfahren.

Bei uns müssen Geschädigte dagegen selbst vor Gericht ziehen, wenn sie nicht auf hohen Wertverlusten sitzen bleiben wollen – und werden auch darüber hinaus keineswegs mit Samthandschuhen angefasst, sondern bekommen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren: Scheuer plant eine Massenüberwachung von Autofahrern, um Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren.

Lackmus-Test für neue Überwachungstechnologie

Laut seinem Gesetzentwurf sollen Nummernschilder in den Fahrverbotszonen künftig automatisch erfasst und mit dem Fahrzeugregister abgeglichen werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic hat dies vergangene Woche während der ersten Lesung als „völlig unverhältnismäßig“ bezeichnet. – zu Recht, denn Scheuers Nachbesserungen wie eine schnellere Löschung reichen bei Weitem nicht.

Klar, Verbote die niemand kontrolliert, bringen nichts. Aber ich finde es mehr als fragwürdig, dass eine Bundesregierung, die derart sanft mit den Herstellern umging, jetzt plötzlich die ganz große Keule rausholt – zumal sich Diesel-Fahrverbote vermeiden ließen, wenn man die Hersteller zu Nachrüstungen verpflichten würde.

Das passt meines Erachtens nicht zusammen, und deshalb fürchte ich: Dieselgate ist für die Law-and-Order-Fraktion in der Union ein willkommener Anlass, um neue Überwachungstechnologien zu erproben. Und die Erfahrung zeigt: Sind sie erstmal im Einsatz sind, der Einsatzbereich schnell ausgeweitet. Oder wie mein Kanzleipartner Gerhart Baum sagen würde: Freiheit stirbt immer scheibchenweise

Die Liberalen in der Bundesregierung sind deshalb nun gefordert, Scheuer & Co. zu stoppen. Der Umwelt- und Gesundheitsschutz darf kein Vorwand für Freiheitsbeschränkungen sein.

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