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Verbraucherschutz: Wie die SPD eine Chance verschenkt 22/02/2019. Die Digitalisierung birgt die Gefahr stärkerer Machtkonzentration. Verbraucherschutz wird deshalb wichtiger. Ausgerechnet die SPD verkennt dies – und entfernt sich so von ihren Wurzeln, wie meine Familiengeschichte zeigt.

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Ich habe jüngst das hochinteressante Buch „Das Grundgesetz – Eine Biographie“ des Journalisten Christian Bommarius gelesen – und bin darin auf einen Verwandten gestoßen: Hans Staudinger war in der Weimarer Republik SPD-Staatssekretär im Preußischen Handelsministerium und rettete 1933, so beschreibt es Bommarius, seinen jüdischen Parteifreund Fritz Naphtali aus dem Gestapo-Gefängnis, indem er als quasi letzte Amtshandlung mit dem Dienstwagen vorfuhr und seine Freilassung forderte.

Hans Staudinger, der später in die USA floh und dort zu einem renommierten Wirtschaftsprofessor avancierte, war der Bruder des späteren Chemie-Nobelpreisträgers Hermann Staudinger. Der Vater der beiden, der Gymnasiallehrer Franz Staudinger, war mit führenden SPD-Politikern wie August Bebel befreundet; 1903 gehörte er zu den Gründungsvätern des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine, der das genossenschaftliche Prinzip als faire und verbraucherfreundliche Form des Wirtschaftens propagierte.

Sie sehen also: Das Thema Verbraucherschutz hat bereits meine Ahnen umgetrieben. Die Staudingers haben sicher einen Beitrag dazu geleistet, dass der Schutz der Konsumenten in der Weimarer Republik entschlossen aufgewertet wurde.

Direkter Treiber dieser Entwicklung waren sozialdemokratischer Wirtschaftspolitiker, auch aus dem direkten Umfeld Hans Staudingers. Und das überrascht rückblickend kaum: Neben einer Ausweitung der Arbeitnehmerrechte war ist der Schutz von Konsumenten das zentrale Instrument, um Ausbeutung und Benachteiligung zu verhindern, die Chancen auf ein gutes Leben zu erhöhen und die hohe Ungleichheit zu bekämpfen.

Ein effektiver Verbraucherschutz ist deshalb prägender Pfeiler einer sozialen Marktwirtschaft.

Anlegerschutz: Vorteil Grüne

Inzwischen scheint die SPD jedoch vergessen zu haben, dass Verbraucherschutz zu ihrem innersten Markenkern gehört. Sicher: Bundesjustizministerin Katharina Barley hat mit der Musterfeststellungsklage für mehr Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und Konzernen gesorgt. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Parteien wesentlich konsequenter auf einen besseren Verbraucherschutz drängen.

Nehmen wir die Grünen, die in den vergangenen Jahren vor allem beim Thema Anlegerschutz eine klare Linie vertreten haben – vor allem dank Gerhard Schick, der jetzt die Bürgerbewegung Finanzwende ins Leben gerufen hat (die ich ebenfalls unterstütze).

SPD-Politiker sind mir dagegen wiederholt durch eine große Rücksichtnahme auf die Branche im Allgemeinen und Landesbanken/Sparkassen im Besonderen aufgefallen, zum Beispiel, wenn ich als Sachverständiger im Bundestag eingeladen war.

Diese Rücksichtnahme ist nach meiner Überzeugung einer der Gründe, warum uns infolge der Finanzkrise kein großer Wurf in Form eines Provisionsverbots gelungen ist. Stattdessen sind Kompromisslösungen wie das Beratungsprotokoll in Kraft getreten, die wenig bringen und für viel Bürokratie sorgen.

Diesel-Skandal: Weil vs. Schulze

Oder nehmen wir den Dieselskandal, das Paradebeispiel für die neuen Manipulationsmöglichkeiten im digitalen Zeitalter. Zwar forderte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze unverdrossen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, aber ihr Parteifreund, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, widersprach öffentlich: Sie seien „anders als oft suggeriert kein Allheilmittel“.

Eine klare Linie sieht anders aus. Und vergessen wir nicht: Gerade sozial Schwache profitieren nicht von Umtauschprämien, weil sie sich oft gar kein neues Auto leisten können und somit auf ihren alten Diesel angewiesen sind.

Kostenlose Hardware-Nachrüstungen wären deshalb nicht nur effektiver Verbraucherschutz, sondern auch entschlossene Sozialpolitik. Umso enttäuschender, dass Schulze einen faulen Kompromiss akzeptierte: Geld für Nachrüstungen wollen Autokonzerne, wenn überhaupt, erst 2020/2021 zahlen, und bis dahin werden zahlreiche Diesel-Kunden unter Fahrverboten leiden.

Raus aus den Aufsichtsräten

Ich fürchte: Solange die Genossen so zahlreich in den Aufsichtsräten von Landesbanken, Sparkassen und andere (teil-)staatlichen Unternehmen wie VW sitzen, wird es nicht zu einer echten Rückbesinnung auf die eigenen Wurzeln und den Verbraucherschutz kommen. Denn die Überwachungsmandate sorgen für unauflösbare Interessenkonflikte.

So ist Niedersachsens Ministerpräsident Weil nicht nur seinen Wählern, sondern als VW-Aufsichtsrat zudem dem Wohl des Unternehmens verpflichtet – weshalb es auch juristisch heikel wäre, wenn er auf teure Nachrüstungen drängen würde.

Aus meiner Sicht wäre es deshalb auch für den Verbraucherschutz wichtig, wenn sich Politiker – egal welcher Couleur – aus den Aufsichtsräten zurückziehen.

FDP-Chef Christian Lindner hat übrigens vor wenigen Monaten mit Blick auf VW genau dies gefordert: Die Landesregierung solle nicht mehr den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister, sondern unabhängige „Branchenkenner“ in den Aufsichtsrat schicken.

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