Geschrieben von

DSGVO: In Deutschland nichts Neues? 22/03/2019. Selbst in der US-Digitalszene gibt’s immer mehr Lob für Europas Datenschutz. Die DSGVO ist damit auf dem Weg zum globalen Standard. Umso entschlossener sollten wir offene Fragen klären.

Datenschutz im Netz, IT-Recht| Ansichten: 331

Ich habe an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass Manager von Tech-Konzernen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keineswegs so kritisch sehen, wie man meinen könnte. Und wer glaubt, dabei handele es sich um vereinzelte Stimmen, sollte diesen Kommentar des stellvertretenden Handelsblatt-Chefredakteurs Sebastian Matthes lesen.

Matthes hat in diesem Jahr die wichtigste US-Digitalkonferenz, der South by Southwest (SXSW) im texanischen Austin, besucht. Und er berichtet von einem interessanten Stimmungswandel in der US-Digitalszene, deren führende Vertreter den EU-Datenschutz lange als Innovationshemmnis und Wettbewerbsnachteil belächelt haben.

Die Kritik am „Überwachungskapitalismus“ werde lauter, so Matthes. Offenbar haben immer mehr Digital-Profis das Gefühl, das auf der Jagd nach Daten und datengetriebenen Geschäftsmodellen etwas verloren gegangen ist, „Vertrauen zum Beispiel“. Und viele der neuen Skeptiker scheinen zudem zu erkennen, dass selbiges unverzichtbar ist, damit sich Innovationen durchsetzen. Gut so!

Wer Standards setzt, muss Standards einhalten

Die DSGVO entwickelt sich damit tatsächlich zum internationalen Standard und zum Wettbewerbsvorteil für Europa. Vertrauen braucht allerdings Rechtssicherheit. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass Politik und Behörden offene Fragen so schnell wie möglich klären. Wer globale Standards setzt, muss erst recht höchste Standards einhalten.

Allerdings kommen wir dabei zu langsam voran. Aktuelles Beispiel: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern (DSK) hat gerade ihr Kurzpapier „Einwilligung nach der DSGVO“ veröffentlicht – darin aber wenig Neues mitgeteilt. So wiederholt die DSK zum Beispiel, dass lediglich eine ausdrücklich erteilte Erklärung als Einwilligung gilt. Dafür wird ein aktives Tun vorausgesetzt, einfaches Hinnehmen reicht nicht (weitere Informationen zum DSK-Papier finden Sie in den IT-News von Baum Reiter + Collegen).

Auch über das unspektakuläre Papier lassen wichtige Klarstellungen auf sich warten. Ich hoffe, dass zeitnah weitere Stellungnahmen kommen, auf welcher Ebene auch immer. In wenigen Wochen feiert die DSGVO schließlich bereits einjähriges Jubiläum.

Kommentar verfassen