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Podiumsdiskussion über Freiheit, Sicherheit & Integration 17/04/2019. Digitale Technologien erleichtern die Überwachung. Zugleich löst Zuwanderung Ängste aus – und wird zum Nährboden für schärfere Sicherheitsgesetze. Was heißt das für unsere Grundrechte?

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Ich habe in den letzten Monaten zwei Bücher gelesen, die mich gleichermaßen begeistert und nachdenklich gestimmt haben. In seinem Bestseller „Klartext zur Integration“ beschreibt mein Freund Ahmad Mansour eindrucksvoll, woran es in Sachen Integration hapert – und plädiert leidenschaftlich dafür, Probleme ohne Tabus zu diskutieren.

Auch das zweite Buch lebt – unter anderem – von der Leidenschaft der Autorin: Unsere frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit „Angst fressen Freiheit auf“ ein hochengagiertes Plädoyer für den Schutz unserer Grundrechte verfasst, das ich jedem wärmstens empfehlen kann.

Was beide Autoren eint: Sie wollen Begeisterung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wecken. Das wurde letzte Woche erneut deutlich, als die beiden in unserer Kanzlei vor 80 Gästen ihre Bücher vorgestellt und miteinander diskutiert haben – über Integrationsprobleme, das Grundgesetz und die Gefahren für die Freiheit durch Sicherheitsgesetze.

Angst: Was wir den Populisten entgegensetzen können

Die Debatte hat mir nochmal deutlich vor Augen geführt: Neben dem Überwachungspotenzial digitaler Technologien bleibt die Angst das größte Risiko für unsere Freiheit. Denn wenn Menschen Angst haben, sei es vor Zuwanderung, Kriminalität oder Terrorismus, sind sie bereit, Einschränkungen der Grundrechte hinzunehmen (zugunsten einer vermeintlich erhöhten Sicherheit).

Wir dürfen den Populisten, die Ängste und damit mächtige Emotionen schüren, deshalb nicht nur rationale Argumente entgegensetzen. Anders formuliert: Wir müssen neben dem Hirn auch das Herz erreichen – und sie für unsere offene Gesellschaft „genauso begeistern wie für Apple-Produkte“ (Ahmad Mansour).

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ahmad Mansour sind dafür prädestiniert, weil sie nicht nur Expertise und Haltung haben – sondern auch Leidenschaft. Ich hoffe jedenfalls, dass sie mit ihren Büchern und Auftritten möglichst viele Menschen erreichen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an beide sowie an Daniel Schönwitz für die gelungene Moderation.

 

P.S. Am Rande der Veranstaltung haben meine Kollegen Henning Hirsch und Bernhard Reiter ein Interview mit Ahmad Mansour geführt, dass inzwischen beim Debatten-Portal Die Kolumnisten erschienen ist. Bitte hier entlang.

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