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Nächste Runde im Kampf um Autodaten 03/05/2019. Die Rufe nach einem Trust Center für Fahrzeugdaten werden lauter. Zu Recht, denn ein Datenmonopol der Autokonzerne birgt hohe Risiken – bis hin zu unberechtigten Regressforderungen nach Unfällen.

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Nach dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und mehreren Versicherern drängen auch Deutschlands KfZ-Prüfer auf unabhängige Treuhänder für Fahrzeugdaten. Die Dekra habe sich mit anderen Prüfunternehmen wie dem TÜV zur „Trust-Center-Initiative“ zusammengeschlossen, berichtete Vorstandschef Stefan Kölbl Ende letzter Woche.

„Die Daten gehören den Verbrauchern“, stellte Kölbl klar (und nicht den Autoherstellern). Damit Prüfer die Sicherheit garantieren könnten, müssten ihnen die relevanten Daten „ungefiltert“ zur Verfügung stehen. Zudem wies er darauf hin, dass es immer wichtiger werde, nach Verkehrsunfällen „Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären“.

Ohne Datenzugang könne ein Dekra-Gutachter vor Gericht „nicht sicher sagen“, ob ein Unfall vom Fahrer oder von einem Fahrerassistenzsystem verursacht worden sei.

Autopilot verursacht Unfall, Fahrer zahlt?

Das wirft ein Schlaglicht auf ein Risiko, dass im Zusammenhang mit dem primären Datenzugriff der Autohersteller bislang nicht ausreichend thematisiert wird: Im Zeitalter des teilautonomen Fahrens wächst die Gefahr, nach einem Unfall in Regress genommen zu werden, obwohl der Autopilot den Crash verursacht hat.

Wurzel des Übels ist das neue Straßenverkehrsgesetz, das zentrale Fragen unbeantwortet lässt und in Teilen widersprüchlich ist. So erlaubt das Regelwerk Fahrern, sich „vom Verkehrsgeschehen“ abzuwenden – schreibt ihnen aber zugleich vor, „derart wahrnehmungsbereit“ zu bleiben, dass sie notfalls „unverzüglich“ das Steuer übernehmen können.

Wer sich „abwendet“, etwa um Kurznachrichten zu schreiben, sollte also gute Reflexe haben. Sonst drohen Regressforderungen, weil der Fahrer nicht schnell genug war – zumal unklar bleibt, was „unverzüglich“ bedeutet: eine Sekunde? Zwei? Oder doch drei? Ich fürchte: Die schwammigen Begriffe sind ein Einfallstor für Anwälte von Autokonzernen, den Fahrern die Verantwortung zuzuschieben.

Wenn der Prozessgegner die Daten kontrolliert

Und klar ist: Um den Verdacht zu entkräften und den Autopiloten zu überführen, dürften Fahrer bzw. ihre Versicherungen und Gutachter vielfach auf technische Fahrzeugdaten angewiesen sein. Aber können sie wirklich sicher sein, sämtliche relevanten Informationen „ungefiltert“ zu bekommen, wenn der Prozessgegner sie kontrolliert? Hier entsteht ein Interessenkonflikt, der aus meiner Sicht nicht hinnehmbar ist.

Es ist deshalb höchste Zeit für eine gesetzliche Initiative für Trust Center, wie sie der vzbv bereits seit mehr als zwei Jahren fordert (auf Basis eines Gutachtens meiner Kanzlei). Wie eine solche Treuhandlösung aussehen könnte und welche weiteren Risiken ein Daten-Monopol der Hersteller birgt, habe ich hier aufgeschrieben.

Ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Trust Center vorantreibt, bezweifele ich allerdings – bisher ist er mir vor allem durch großes Verständnis für die Interessen der Automobilindustrie aufgefallen. Und deren Lobby hat zwar zuletzt Zugeständnisse gemacht, kämpft aber weiter für eine möglichst weitreichende Kontrolle über Fahrzeugdaten.

Damit könnten deutsche Hersteller einen Fehler zu wiederholen, den sie bereits beim Klimaschutz gemacht haben: Statt ihn als Chance zu begreifen, um sich von Konkurrenten zu unterscheiden, haben sie lieber an alten Paradigmen festgehalten (und zum Teil Abgaswerte manipuliert). Wie kurzsichtig diese Strategie war, hat ihnen der Dieselskandal schmerzhaft vor Augen geführt.

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