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Datenschutz: Wie die EU die Muskeln spielen lässt 17/05/2019. Vor einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft – begleitet von konstruktiver Kritik und viel Furor. Jetzt rückt das Positive ins Blickfeld. Ein wichtiger Vorteil wird aber noch unterschätzt.

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Ich habe das Jubiläum zum Anlass genommen, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen. Und ich kann mich noch gut erinnern: Im Mai 2018 fühlte man sich als Befürworter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Minderheit. In der Presse und den sozialen Medien dominierten kritische Stimmen, die zu selten konstruktiv und zu oft hysterisch klangen.

Die DSGVO sei ein Innovationshemmnis und ein Bürokratiemonster, hieß es beispielsweise. Und manche Kritiker verstiegen sich sogar zu der Behauptung, die neuen Regeln würden eine Pleitewelle im Mittelstand auslösen sowie die EU- und Politikverdrossenheit verstärken.

Befeuert wurde der Negativhype von teils abstrusen Behauptungen. Löst die Annahme einer Visitenkarte umfangreiche Informationspflichten aus? Müssen Namen von Klingelschildern entfernt werden? Experten wie der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben derartige DSGVO-Mythen dankenswerterweise schnell widerlegt.

Aufs Bashing folge ein „Candy Storm“

Als dann auch noch die befürchteten hohen Bußgelder, die prognostizierte Abmahnwelle und sämtliche weiteren Horrorszenarien ausblieben, drehte sich die Stimmung langsam – zumal immer mehr Tech-Manager, die den europäischen Datenschutz doch angeblich als Innovationshemmnis belächeln, die DSGVO ausdrücklich lobten.

Ich bin überzeugt: Die neuen Regeln haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt – und damit auch die Innovationskraft, weil sich neue Produkte und Dienstleistungen auf lange Sicht nur durchsetzen, wenn Verbraucher den Anbietern vertrauen. Viele Tech-Manager haben das erkannt, viele DSGVO-Kritiker noch nicht.

Ein weiterer Vorteil hat sich nach meiner Wahrnehmung über Fachkreise hinaus aber noch nicht herumgesprochen: Die neuen Standards sind ein wichtiger Schritt, um fairen Wettbewerb in der digitalen Ökonomie sicherzustellen und die Macht der Digitalgiganten zu begrenzen.

Und jetzt: Datenportabilität auf Knopfdruck

Sicher, bislang scheinen große Konzerne eher zu den Profiteuren zu gehören, weil sie die neuen Anforderungen leicht einhalten können. Aber im nächsten Schritt droht ihnen Ungemach. Denn wenn wir das Recht auf Datenportabilität, das die DSGVO bereits ausdrücklich festschreibt, weiter stärken, fördern wir Konkurrenten, den Wettbewerb und damit das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft.

Warum? Stellen Sie sich vor, Sie könnten ihre gesamte Datenhistorie (Online-Käufe, Suchbegriffe, Favoriten…) per Klick von Amazon zu einer anderen Handelsplattform übertragen. Dann könnte diese ihnen genauso maßgeschneiderte Angebote machen und wäre plötzlich eine echte Alternative. Bislang ist dagegen das Problem: Newcomer können den ausgereiftesten Matching-Algorithmus entwickeln – ohne Daten bringt ihnen das nichts.

Da die DSGVO Datensammlern Grenzen setzt und unsere Datenhoheit stärkt, hat sie also sozusagen das Fundament geschaffen, um übermächtige Digitalkonzerne zu bändigen. Jetzt muss mit der „Datenportabilität auf Knopfdruck“ der nächste Schritt folgen.

Dann wird Europas Datenschutz zum effektiven Instrument im Systemwettbewerb mit dem chinesischen Staats- und dem US-amerikanischen Laissez-faire-Kapitalismus – und zum Beweis dafür, dass Europa sein sozial-liberales Modell erfolgreich verteidigen kann.

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