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Industriepolitik: Warum wir die Europa-Cloud brauchen 23/08/19. Hohe Datenschutzstandards sind ein Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen, weil sie Vertrauen schaffen. Doch das leidet, wenn sie auf US-Anbieter angewiesen sind.

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Von der Idee unseres Wirtschaftsministers Peter Altmaier, europäische Tech-Champions zu formen, halte ich wenig. Denn ich bin überzeugt: Damit würden wir den fairen Wettbewerb aushebeln – zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Statt von großen Digital-Champions zu träumen, sollte Altmaier besser mittelständische Hidden Champions in den Fokus seiner Politik rücken.

Meine Skepsis gegenüber einer gigantomanischen Industriepolitik ändert allerdings nichts daran, dass ich seine Initiative zum Aufbau europäischer Cloud-Dienste begrüße. „Wir müssen Angebote machen für Unternehmen, die ihre Daten sicher und verlässlich speichern wollen, mit einem hohem Niveau an Datenschutz“, sagt Altmaier Ende Juli.

Wie Sie wissen, halte ich das hohe Datenschutz-Niveau in Europa keineswegs für ein Innovationshemmnis, sondern für einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Denn es schafft Vertrauen – und damit die Basis dafür, dass sich Innovationen langfristig durchsetzen.

USA vs. EU, Cloud Act vs. DSGVO

Dieses Vertrauen wird jedoch geschwächt, wenn sensible Daten europäischer Unternehmen bei IT-Dienstleistern aus dem Datenschutz-Entwicklungsland USA landen. Denn machen wir uns nichts vor: Mit dem Cloud Act versuchen die Amerikaner vehement, weitgehende Zugriffsrechte für US-Behörden durchzusetzen.

Damit kollidiert das Regelwerk mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und wer weiß schon, wie US-Anbieter im Zweifelsfall entscheiden? Jedenfalls kann niemand ausschließen, dass sie sensible Informationen liefern.

Sicher: Schon jetzt sind etliche europäische Cloud-Anbieter aktiv, aber bei ihnen steht in der Regel der Speicherplatz im Vordergrund. Die Amazon-Tochter AWS bietet dagegen viele weitere Dienstleistungen rund um die gespeicherten Daten und hat es damit zum Marktführer gebracht. Altmaiers Initiative ist also zugleich eine Kampfansage gegen Amazon.

Der europäische Weg in die Cloud

Aber wie kann die Politik dazu beitragen, dass AWS-Konkurrenten entstehen? Jedenfalls nicht, indem sie in Champions-Kategorien denkt und auf Fusionen drängt. Wir müssen einen europäischen Weg finden – zum Beispiel, indem wir Startups, die maßgeschneiderte Cloud-Dienstleistungen entwickeln, gezielt fördern (und auf diese Weise den Innovationswettbewerb anheizen).

Aber bitte nicht vergessen: All das macht nur Sinn, wenn wir an unseren Datenschutz-Standards festhalten und die DSGVO durchsetzen. Dazu brauchen wir eine EU-Datenaufsicht, wie sie Johannes Vogel von der FDP jüngst gefordert hat. „Kluge Regeln brauchen starke Institutionen, die Regelverstöße feststellen und sanktionieren können“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „ZEIT“.

Die EU müsse analog zum Finanzmarkt eine Aufsichtsbehörde gründen, „die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert“. Denn machen wir uns nichts vor: Die Landesdatenschutzbeauftragten machen zwar meist einen guten Job, werden von den Managern der US-Konzerne eher belächelt. Parallel zu European Data Cloud brauchen wir also European Data Agency.

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