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Datenportabilität: Geheimwaffe gegen Online-Giganten 13/09/19. Die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ hat gute Arbeit geleistet: Wenn Deutschland und die EU die Vorschläge umsetzen, wird das für fairen Wettbewerb in der digitalen Ökonomie sorgen - endlich.

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Im Juni habe ich an dieser Stelle gefordert, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verschärfen und Plattformen zur Datenportabilität „auf Knopfdruck“ zu verpflichten. Denn was nach einem Thema für IT-Fachleute klingt, ist in meinen Augen der Schlüssel zu fairem Wettbewerb in der digitalen Ökonomie – und damit eine zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Frage.

Nehmen wir Amazon: Wenn Kunden ihre gesamte Datenhistorie problemlos und blitzschnell zu anderen Online-Händlern übertragen könnten, wären diese in der Lage, genauso maßgeschneiderte Kaufvorschläge zu machen. Damit hätten Newcomer deutlich bessere Chancen, mit Amazon gleichzuziehen – oder gar besser zu werden.

Die DSGVO schreibt bereits eine Portabilität vor, in der Praxis sind Transfers aber noch kompliziert. Mit einer vergleichsweise simplen Ausweitung bestehender Vorschriften können wir also die Marktmacht der Giganten begrenzen, den Innovationswettbewerb anheizen und für eine fairere Verteilung von Digitalisierungsdividenden sorgen.

„Datenbasierte Machtpositionen angreifen“

Die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ sieht das offenbar ähnlich: In ihren Reformvorschlägen, die das Team um den Ökonomen Achim Wambach dieser Woche präsentiert hat, spielt das Thema eine zentrale Rolle: Je einfacher Kunden ihre Daten zum einem anderen Anbietern übertragen können, so die Botschaft, desto eher könnten Konkurrenten „datenbasierte Machtpositionen“ angreifen.

Die Experten empfehlen deshalb, Datenportabilität der Nutzer- bzw. Nutzungsdaten „in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat“ zu ermöglichen. Damit Plattform-Betreiber eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung nicht aushebeln, könnten sogenannte Daten-Treuhänder den Austausch überwachen, heißt es.

Eine ähnliche Lösung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband – auf Vorschlag meiner Kanzlei – bei Autodaten ins Spiel gebracht (in Form eines „Trust Centers“). Schließlich drohen auch hier Datenmonopole, die den fairen Wettbewerb zulasten der Verbraucher beschränken.

DSGVO könnte bald verschärft werden

Auch die übrigen Empfehlungen der Wambach-Kommission machen Sinn. So sollen klare Regeln verhindern, dass mächtige Plattformen eigene Dienste gegenüber Drittanbietern begünstigen. Diese Gefahr besteht etwa beim App Store von Apple oder beim Amazon Marketplace – die Tech-Konzerne sind hier Plattform-Betreiber und Konkurrenten zugleich.

So protestieren Marketplace-Händler in den USA derzeit gegen eine neue Amazon-Werbestrategie, mit der der US-Konzern seine Eigenmarken aggressiver vermarktet. Über dem „Kaufen“-Button wird Kunden laut Medienberichten nun eine Amazon-Alternative zum gewählten Produkt angezeigt.

Erfreulicherweise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Expertenvorschläge positiv aufgenommen – und angekündigt, bald in Brüssel vorstellig zu werden. Dort dürfte er auf offene Ohren stoßen, insbesondere bei der liberalen Vizepräsident Margrethe Vestager, die Google & Co. wiederholt in die Schranken gewiesen hat. Eine Ausweitung der DSGVO ist in Reichweite.

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