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Vorratsdatenspeicherung: Lackmus-Test für liberale Staaten 27/09/2019. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen hat, bleibt die Speicherpflicht ausgesetzt. Warum das so bleiben muss.

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Niemand hat es besser auf den Punkt gebracht als Ed Snowden. „Wenn jeder Mensch jederzeit überwacht wird, nur für den Fall, dass er mal gefährlich werden könnte, verändert das den Charakter einer Gesellschaft“, sagte der Whistleblower jüngst im Spiegel-Interview.

Genau das geschähe bei einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungen. Sie wäre ein großer Schritt in Richtung einer Überwachungsgesellschaft, in der das Misstrauen regiert und jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Hinzu kommt: Die Auswertung der Daten lässt tiefe Einblicke in private Beziehungen aller Art zu, selbst wenn Inhalte außen vor blieben (was bei SMS nicht der Fall wäre!).

Ich bin zutiefst überzeugt: Bürger müssen auch im digitalen Zeitalter, in dem Emails, SMS und WhatsApp den Brief ersetzt haben, vertraulich kommunizieren können. Es geht den Staat nichts an, wann sie mit wem kommunizieren. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht im diametralen Gegensatz zu liberalen Prinzipien.

Die Richter werden die GroKO in die Schranken weisen

Deshalb war ich schwer enttäuscht, als die Große Koalition 2015 eine solche Regelung auf den Weg gebracht hat. Es hat sich mal wieder gezeigt: In der SPD ist die Law-and-Order-Doktrin weit verbreitet. Wenigstens hatte die Groko-VDS nicht lange Bestand: Ein Münchner Internetprovider hat bereits 2017 durchgesetzt, dass die Speicherpflicht ausgesetzt wird.

Und das bleibt auch so, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche den Europäischen Gerichtshof angerufen hat (allerdings seltsamerweise ohne die anhängige Verfassungsbeschwerde zu erwähnen, die mein Kanzlei-Partner Gerhart Baum 2016 gemeinsam mit weiteren FDP-Politikern eingereicht hat).

Wie auch immer: Ich bin überzeugt, dass sowohl EuGH als auch Verfassungsgericht die Groko in die Schranken weisen. Beide Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits klar positioniert. So hat Karlsruhe eine anlasslose VDS bereits 2010 für verfassungswidrig erklärt. Gerhart Baum und ich gehörten damals zu den Beschwerdeführern.

Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Die Tatsache, dass Menschen kommunizieren, ist kein ausreichender „Anlass“. Dann können wir gleich jeden unter Generalverdacht stellen.

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