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Hass & Hetze: Soll Facebook Nutzer anzeigen? 06/10/19. Ich bin sehr dafür, Online-Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Aber wir dürfen sie nicht zu Hilfssheriffs machen. Im Kampf um die Meinungsfreiheit ist jetzt der Staat gefordert.

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Lassen wir uns nichts vormachen: Facebook ist weit mehr als eine technische Plattform, Facebook ist soziales Netzwerk und Medienkonzern zugleich. Im Grundsatz habe ich deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) begrüßt, weil davon ein klares Signal ausging: Plattformen müssen endlich Verantwortung übernehmen und Hass und Hetze schneller löschen (eine Verpflichtung, die der Europäische Gerichtshof in dieser Woche verschärft hat).

Der Nachteil ist, dass Facebook, Twitter, Youtube & Co. großen Entscheidungsspielraum haben. Denn sie verfügen im ersten Schritt, was gelöscht wird – und schießen dabei zulasten der Meinungsfreiheit immer wieder übers Ziel hinaus („Overblocking“).

Jetzt will Bundesjustizministerin Christine Lamprecht sogar noch einen Schritt weitergehen und Facebook & Co. verpflichten, strafbare Inhalte den Behörden zu melden. FDP-Politiker wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Konstantin Kuhle sehen das zu Recht kritisch.

Erst Overblocking, dann Overreporting?

Denn damit bekämen die Plattformen noch mehr Entscheidungsgewalt: Sie würden nicht nur entscheiden, was löschwürdig ist, sondern auch, ob die Justiz eingeschaltet wird. Ich fürchte, dass das zu einer Kriminalisierung von zugespitzten Meinungen führt. Schließlich bestehen Anreize, Kommentare im Zweifel zu melden – zum Overblocking könnte also „Overreporting“ kommen.

Ich plädiere deshalb dafür, dass der Staat schnellstmöglich mehr Aufgaben übernimmt. Statt Social-Media-Konzerne zu Hilfssheriffs bei der Rechtsdurchsetzung zu machen, sollten wir es Betroffenen erleichtern, selbst aktiv zu werden.

Wie wäre es zum Beispiel, wenn sie Kommentare via Online-Formular schnell und unkompliziert der Staatsanwaltschaft melden und womöglich sogar eine gerichtliche Löschverfügungen beantragen könnten? Wichtig wäre zudem ein Auskunftsanspruch bei anonymen Posts, um Täter zu entlarven und ggf. verklagen zu können.

Vorbild Bewertungsportale?

Sicher: Dafür müsste die Justiz jede Menge Leute einstellen – und selbst das würde wohl nicht reichen, um die Fälle zeitnah zu bearbeiten. Das ist ein Problem, weil oft jede Minute zählt, gerade bei Verleumdungen und Falschbehauptungen.

Die Lösung könnte eine schnelle Vorabprüfung von Meldungen sein, nach der Plattformen den Kommentar dann ggf. offline stellen müssten (verbunden mit dem Hinweis, dass er derzeit geprüft wird). Ein ähnliches Vorgehen schreibt der Bundesgerichtshof (BGH) Bewertungsportalen vor, wenn Unternehmer sich über falsche Behauptungen in Kundenkommentaren beschweren.

Die Portale müssen die Verfasser dann um eine Stellungnahme bitten. Das Problem: Wenn dann Aussage gegen Aussage steht, dürfen Portalbetreiber abwägen und einen Kommentar ggf. wieder freischalten. Der BGH sieht sie also als eine Art neutralen Schiedsrichter. Auch hier braucht es meines Erachtens ein Korrektiv jenseits klassischer, langwieriger Gerichtsverfahren.

Es ist deshalb meines an der Zeit für eine Justizreform, die den Besonderheiten der Plattform-Ökonomie Rechnung trägt und insbesondere schnellere Vorabentscheidungen ermöglicht.

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