Geschrieben von

Datenschutz: Ohne digitale Souveränität ist alles nichts 15/11/2019. Kluge Regulierung schafft Vertrauen in Innovationen. Aber was bringen hohe Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards in der EU, wenn ausländische Cloud-Anbieter und Netzausrüster sie unterlaufen?

IT-Recht, Politik| Ansichten: 139

Regelmäßige Leser wissen: Ich bin felsenfest überzeugt, dass Europa in der zweiten Runde der Digitalisierung kräftig aufholen wird – und zwar nicht trotz, sondern wegen der Regulierung. Denn Datenschutz schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz von Innovationen.

Aber was bringen hohe europäische Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit, wenn Netzausrüster aus China Hintertüren einbauen können oder sensible Daten bei US-amerikanischen IT-Konzernen landen? Das Problem: In beiden Fällen gibt es keine Garantie, dass Informationen geschützt bleiben.

So stellt sich beim Netzausrüster Huawei die Frage: Wie viel Vertrauen hat ein Unternehmen aus einem Unrechtsstaat verdient, der für exzessive Überwachung und die aggressive Durchsetzung eigener Interessen steht? Aus gutem Grund fürchten Experten, dass sich das Unternehmen nicht wehren kann, wenn die Regierung es instrumentalisieren will – etwa zur Cyberspionage.

In den USA wiederum gibt es mit dem „Cloud Act“ eine Regelung, die weitreichende Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf die Datenbestände von US-Unternehmen vorsieht.

Strategische Industriepolitik für die digitale Infrastruktur

Das illustriert eindrucksvoll: Wenn Unternehmen aus anderen Rechtsräumen involviert sind, kann das europäische Standards aushöhlen und Misstrauen schüren. Europas Vorteil im Systemwettbewerb mit dem US-Daten- und dem chinesischen Staatskapitalismus wäre dann dahin.

Zugespitzt formuliert: Ohne digitale Souveränität bringt die klügste Regulierung nichts.

Wir müssen deshalb selbst in der Lage sein, digitale Infrastrukturen aufzubauen und zu betreiben – von der Cloud bis hin zum 5G-Netz. Dieses Ziel sollte im Zentrum strategischer Industriepolitik stehen, und die lobenswerte Europa-Cloud-Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist meines Erachtens eine Blaupause für weitere Projekte.

Viele Kleine statt ein Großer – so sehen europäische Lösungen aus

Ob bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, Mobilitätsplattformen für die Verkehrswende oder neuen Energieversorgungskonzepten: Statt Tech-Giganten aus dem Ausland das Feld zu überlassen, brauchen wir fair ausgestaltete, dezentrale Ökosysteme, an denen sich ganz unterschiedliche Unternehmen beteiligen.

Diese digitale Souveränität kann die Politik gezielt fördern, indem sie Unternehmer und Experten an einen Tisch bringt und Initiativen konkret unterstützt – sei es durch Anschubfinanzierungen, die Bereitstellung technischer Infrastruktur oder maßgeschneiderte rechtliche Rahmenbedingungen, etwa zum Datenpooling.

Viele Kleine, die fair kooperieren, statt ein Großer, der die anderen abhängig macht – das wäre eine europäische Lösung, maßgeschneidert für unsere mittelständische Wirtschaft.

Kommentar verfassen