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Gesichtserkennung: „Angst essen Freiheit auf“ 24/01/2020. Law-and-Order-Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte fordern mal wieder mehr Daten und neue Kompetenzen – und lenken damit von eigenen Versäumnissen ab.

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Der Spiegel hat jüngst über eine Gesetzesinitiative berichtet, mit der Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundespolizei mehr Kompetenzen zuschanzen will. Der Entwurf, der inzwischen offenbar wieder entschärft wurde, sah unter anderem eine intensivere Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor. Dabei belegen aktuelle Tests, dass die Technologie gewaltige Schwächen hat und tausendfach Fehlalarme produziert.

Damit wiederholt sich ein typisches Muster. Denn mit unschöner Regelmäßigkeit fordern Law-and-Order-Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte drastische Einschränkungen der Bürgerrechte, obwohl unklar ist, ob und inwieweit die Maßnahmen unsere Sicherheit erhöhen würden.

In besonders eindrucksvoller Manier durften wir das nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle erleben: Unionspolitiker fordert reflexhaft die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass selbige die Attacke verhindert hätte.

„Tausende anlasslose Polizeikontrollen“ 

Klar ist dagegen: Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung & Co. würden unsere Grundrechte massiv einschränken. „Angst essen Freiheit auf“, warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Whistleblower Ed Snowden konstatiert: „Wenn jeder Mensch jederzeit überwacht wird, nur für den Fall, dass er mal gefährlich werden könnte, verändert das den Charakter einer Gesellschaft.“

Zum Glück ist auch jetzt auf liberalen Widerstand Verlass: „Ich will keine Gesellschaft, in der an Bahnhöfen & Co. alle Gesichter gescannt werden“, twitterte Johannes Vogel (FDP) in der vergangenen Woche – und legte kurz darauf gemeinsam mit Konstantin Kuhle in einem sehr lesenswerte Focus-Beitrag nach.

Die Süddeutsche Zeitung wiederum warnte: Mit der Gesichtserkennung drohen „Tausende anlasslose Polizeikontrollen“, die „Bürger Nerven, Beamte Zeit, Behörden Geld kosten“.

Die wahren Sicherheitsprobleme liegen meist ohnehin woanders, wie der Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zeigt. Die nach dem Anschlag eingesetzte „Bund-Länder-Projektgruppe Falschidentitäten“ hat laut Spiegel-Bericht festgestellt, dass ein wesentliches Problem die miserable Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden war.

Prävention statt Repression

Amri sei herumgereicht worden wie eine heiße Kartoffel, hat es Benjamin Strasser treffend zusammengefasst. Mit anderen Worten: Die notwendigen Informationen lagen vor, aber sie wurden ignoriert, falsch interpretiert oder schlicht nicht weitergeleitet.

Wenn Sicherheitsbeamte reflexhaft mehr und Ermittlungsbefugnisse fordern, lenken sie also auch von eigenen Versäumnissen ab. Statt sie mit noch mehr Möglichkeiten zu überfordern, sollten wir ihnen deshalb helfen, die Kommunikation zu verbessern und die Fehlerquote zu senken. So fordert die FDP zu Recht eine Föderalismusreform, um klarere Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Zudem brauchen die Behörden Geld, um technisch aufzurüsten, Beamte zu schulen und Spezialisten-Teams aufzubauen. Ich bin überzeugt: Wenn wir das mit einer Präventionsoffensive verbinden, wird Deutschland (noch) sicherer, ohne dass Bürgerrechte angetastet werden müssen.

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