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Innere Sicherheit: Prävention statt Repression! 13/02/2020. Angesichts neuer Technologien drohen massive Einschränkungen der Bürgerrechte. Wer das verhindern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen will, muss auf Prävention setzen.

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Im letzten Beitrag habe ich kritisiert, dass Law-and-Order-Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte immer wieder reflexhaft neue Datenquellen und Ermittlungsmöglichkeiten fordern (auch, um von Fehlern abzulenken). Dabei liegen die wahren Sicherheitsprobleme in Deutschland ganz woanders: Unsere Behörden brauchen vor allem bessere Hardware, mehr spezialisierte Beamte und klarere Strukturen.

Zudem unterschätzen viele Sicherheitsexperten das gewaltige Potenzial der Prävention. Ich bin überzeugt:  Wir können Terrorismus, Extremismus und Organisierte Kriminalität nicht allein mit polizeilichen Mitteln besiegen, ohne unsere Freiheit aufzugeben. Die Devise muss deshalb lauten „Prävention statt Repression“.

Konkret heißt das: Wir sollten verstärkt auf Sozialarbeit setzen, die Resozialisierung von Straftätern fördern und Aussteiger-Programme für Radikale unterstützen. Organisationen wie EXIT oder die Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention leisten beeindruckende Arbeit. Statt Geld für fehleranfällige Massenüberwachungssoftware auszugeben, sollten wir es lieber hier investieren.

„Unsere humanitäre Pflicht“

So veranstaltet MIND prevention unter anderem Workshops für muslimische Gefängnisinsassen und junge Schüler mit Migrationshintergrund, um einer Radikalisierung vorzubeugen, kritisches Denken zu schulen und demokratische Werte zu vermitteln.

Der Gründer Ahmad Mansour, den ich sehr schätze, warnt zudem vor falsch verstandener Toleranz. Wichtig sei eine tabufreie Debatte, in der Probleme des traditionellen Islamverständnisses – etwa die Benachteiligung von Frauen – offen angesprochen werden. Ich finde, er hat Recht.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Unsere Gesellschaft kann und muss meines Erachtens mehr Hilfsbedürftige aufnehmen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Und ich will auch keine Leitkultur, die Vielfalt einschränkt. Aber ich finde, wir sollten klarer machen, dass unsere Gesellschaft auf den Werten des Grundgesetzes basiert – und dass Integrationsverweigerer hier keine Zukunft haben.

„Einbettender Liberalismus“

Konkret heißt das zum Beispiel, Neuankömmlingen vom ersten Tag an Sprache und Werte zu vermitteln – und zwar ausnahmslos. „Die Beschränkung der Integrationskurse auf wenige ist falsch!“, hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zu Recht betont.

Und was spricht eigentlich dagegen, im Rahmen dieser Kurse ein formales, gerne auch feierliches Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes einzufordern? Wer hier Repression wittert, verwechselt Liberalismus mit Laissez-faire.

Ich halte es da mit dem Soziologen Andreas Reckwitz, der für einen „einbettenden Liberalismus“ plädiert. Dazu gehöre eine selbstbewusste Durchsetzung gemeinsamer Grundwerte – „etwa wenn es um die kulturelle Integration von Migranten und Einheimischen“ die „öffentliche Sicherheit“ oder die „Verteidigung ziviler Normen“ in Internet-Foren gehe.

Ich bin überzeugt: Wenn wir die Prävention stärken und Integration fordern und fördern, machen wir Deutschland (noch) sicherer – und nehmen zugleich den Populisten den Wind aus den Segeln.

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