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Break Up Big Tech? Das muss gar nicht sein. 28/02/2020. Das geplante GWB-Digitalisierungsgesetz zeigt: Es gibt einen liberalen Weg zu fairem Wettbewerb in der Datenökonomie.

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Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat Amazon, Google, Facebook & Co. den Kampf angesagt: „Break Up Big Tech“, lautet ihre Forderung. Das mag insbesondere in kapitalismuskritischen Kreisen verfangen, aber die sozialliberale EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat das Problem auf den Punkt gebracht: Eine Zerschlagung würde wenig bringen.

Denn wegen der besonderen Dynamik in der digitalen Wirtschaft spricht vieles dafür, dass die einzelnen Teile schnell wieder wachsen. Statt eines Giganten hätten wir dann mehrere Riesen, was den Wettbewerb allenfalls leicht beleben dürfte.

Ich bin deshalb überzeugt, dass wir ran müssen an die Wurzel der Marktmacht – und zwar durch kluge Regulierung, die den Menschen die Hoheit über ihre Daten zurückgibt und zugleich die Konkurrenten der derzeit unbesiegbar scheinenden Konzerne stärkt. Das wäre der liberale Weg zu einer fairen Daten-Ökonomie.

Starke Ergänzung zur DSGVO

Hoffnung macht in diesem Zusammenhang der Entwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen vorgelegt hat. Denn das Regelwerk, das auf Empfehlungen der „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ basiert, zielt in die richtige Richtung. So soll das Bundeskartellamt in Bonn mächtigen IT-Konzernen verbieten dürfen, „die Interoperabilität von Produkten oder Leistungen oder die Portabilität von Daten zu erschweren“.

Das läuft nach meiner Einschätzung auf eine „Datenportabilität auf Knopfdruck“ hinaus, die für mich der Schlüssel zu fairem Wettbewerb ist. Denn je einfacher Kunden ihre Daten zu einem anderen Anbieter übertragen können, desto besser sind Chancen für Newcomer, Platzhirschen Kunden abzujagen. So sind kleinere Handelsplattformen nach der Übertragung in der Lage, Kunden genauso passende Kaufvorschläge wie die großen, bekannten Handelsportale zu machen

Klar: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt bereits eine Daten-Portabilität vor, aber in der Praxis sind Transfers immer noch kompliziert und aufwändig. Das GWB-Digitalisierungsgesetz wäre deshalb eine starke Ergänzung zur DSGVO – zumindest, wenn das Bundeskartellamt tatsächlich eine Datenportabilität in kurzer Zeit und interoperablen Datenformaten durchsetzt.

Zugleich würde das Gesetz findigen Unternehmern Rückenwind geben, die derzeit an innovativen Konzepten arbeiten, um für maximale Datenhoheit zu sorgen. Dank ihrer Portale und Software-Lösungen könnten in absehbarer Zeit wenige Klicks reichen, um bei sämtlichen Unternehmen, die Daten über uns speichern, deren Transfer anzufordern. Dann könnten wir unsere Daten zentral und transparent verwalten – und nur noch dann Zugriff gewähren, wenn wir das wirklich und bewusst wollen.

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