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Autodaten: Wir wir die rollenden Spione ausbremsen 13/03/2020. Was jetzt notwendig ist, um den Missbrauch von Fahrzeug-Daten zu verhindern - und zugleich das Vertrauen in Innovationen zu stärken.

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Angesichts digitaler Innovationen müsste in der Automobilbranche neben der Sicherheit und dem Umweltschutz ein dritter Faktor rasant an Bedeutung gewinnen: der Datenschutz. Denn moderne Autos sind fahrende Computer, die immer mehr sensible Daten erheben, verarbeiten und übermitteln – zum Beispiel an Hersteller, Autovermieter, Versicherer oder Werkstätten.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt deshalb Transparenz und Zweckbindung vor. Und ohne besondere Rechtfertigung dürfen weder Hersteller noch sonstige Dritte überhaupt personenbezogene Fahrzeugdaten verarbeiten.

Wer die die aktuellen Entwicklungen verfolgt, muss jedoch den Eindruck gewinnen, dass es die Hersteller mit dem Datenschutz nicht allzu genau nehmen. Im Gegenteil: In der Hoffnung auf Zusatzeinnahmen durch Daten-Geschäfte setzen Autohersteller die Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre nur unzureichend um.

Warum die DSGVO ins Leere läuft

Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Autofahrer müssen darauf vertrauen können, dass ihre Autos keine rollenden Spione sind. Schließlich geht es um hochsensible Informationen, die weitreichende Rückschlüsse zulassen; schlimmstenfalls können detaillierte Bewegungs-, Verhaltens- und sogar Charakterprofile erstellt werden.

Zudem wächst im algorithmischen Zeitalter die Gefahr der Verhaltenssteuerung. So könnten Hersteller Autofahrer im Rahmen der Routenplanung gezielt zu Tankstellen, Cafés oder Restaurants von Partnerunternehmen lotsen – zulasten des freien und fairen Wettbewerbs.

Wir brauchen deshalb Algorithmen-Kontrollen sowie eine konsequente Anwendung der DSGVO, die bei Fahrzeugdaten bislang zum Teil ins Leere läuft: Die Hersteller argumentieren, dass sie Personen- und Fahrzeugdaten getrennt speichern und deshalb nicht zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet sind. Nach herrschender Meinung ist eine solche Trennung aber nicht vollständig möglich, so dass die DSGVO meines Erachtens doch greifen müsste.

Wie die Hersteller Daten monopolisieren

Darüber hinaus müssen wir über ein neues Auotodaten-Gesetz nachdenken. Ziel muss sein, dass Halter und Fahrer jederzeit in der Lage sind, eigenständig über Art, Umfang und Zweck einer Datenspeicherung zu entscheiden. Das bedeutet, sie müssen die Speicherung personenbezogener Daten jederzeit per Knopfdruck unterbinden bzw. Gespeichertes, das für den Fahrzeugbetrieb nicht zwingend erforderlich ist, wieder löschen können – und zwar bequem übers Display.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Fahrer frei entscheiden können, wem sie Daten übermitteln – und zwar ohne Umweg. Davon sind wir ist derzeit weit entfernt, weil die Autohersteller dafür sorgen, dass Daten aus dem Auto zunächst auf ihren eigenen Servern landen: Weder Fahrzeugnutzer noch Behörden oder Dienstleister haben unmittelbaren Zugriff.

Diese Konstruktion ist rechtlich meines Erachtens höchst fragwürdig – zumal das Bundeswirtschaftsministerium im Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz deutlich macht, dass die Verweigerung des Zugangs zu Daten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann.

Klar ist: Die faktische Datenhoheit der Autohersteller ist zum einen ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Fahrzeugnutzer. Zum anderen ist sie wettbewerbsfeindlich. Die Hersteller schaffen damit Intransparenz und hebeln gleichzeitig den Wettbewerb aus – zum Beispiel, indem sie Daten bevorzugt an eigene Werkstätten übermitteln oder ins Versicherungsgeschäft expandieren. Zudem ist nicht auszuschließen, dass sie nach Unfällen nicht alle Daten rausrücken, um Haftungsansprüche abzuwehren.

Warum wir unabhängige Treuhänder brauchen

Ich plädiere deshalb dafür, dass die Fahrzeugdaten in Zukunft auf wirklich neutralen Servern landen, die von unabhängigen Daten-Treuhänder verwaltet werden. Grundzüge eines solchen Trust-Center-Modells haben meine Kanzlei-Kollegen und ich für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entwickelt.

Womöglich können wir diese Idee mit einem „föderalen“ Ansatz kombinieren, bei dem Daten dezentral gespeichert werden. Denn durch ein „föderales Fahrzeugdatennetzwerk“ entstünden erst gar keine riesigen Daten-Silos, die Begehrlichkeiten wecken (dazu bald mehr an dieser Stelle).

Eine solche Lösung wäre nach meiner festen Überzeugung auch im Interesse der Hersteller. Denn wenn bei Kunden der Eindruck entsteht, dass Unternehmen sie großflächig ausspionieren und mit den Daten heimlich hohe Gewinne machen, wird das Vertrauen erodieren. Dabei gilt auch im Automobilsektor: Vertrauen ist die elementare Voraussetzung für die Akzeptanz von Innovationen – und damit für eine erfolgreiche digitale Transformation.

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