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Corona-Krise: Rückenwind für den Überwachungskapitalismus? 17/04/2020. Europa steht eine Zerreißprobe bevor. Wer echte Solidarität verweigert, muss wissen: Nur eine starke EU kann soziale und liberale Standards für die digitale Ökonomie setzen.

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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein Exportschlager. Selbst US-amerikanische Konzerne orientieren sich inzwischen weltweit an europäischen Standards, Tech-Manager loben sie überschwänglich. Das Regelwerk sei „beispielhaft für die ganze Welt“, sagt Apple-Chef Tim Cook.

Der Erfolg zeigt: Die EU hat die Chance, der digitalen Ökonomie ihren Stempel aufzudrücken und den Überwachungskapitalismus zurückzudrängen. In der zweiten Runde der Digitalisierung kann es uns gelingen, europäische Werte zu verankern – also Bürgerrechte, Privatsphäre, fairen Wettbewerb und soziale Standards.

Das gelingt aber nur, wenn wir einig sind. Das war schon bei der DSGVO nur bedingt der Fall, worauf mein Kanzlei-Partner Gerhart Baum gerade in einem lesenswerten Interview hingewiesen hat: Lange stockten die Verhandlungen, erst Edward Snowdens Enthüllungen brachten den Durchbruch.

Wut verbreitet sich schneller als das Virus

Von derartigen Schulterschlüssen ist die EU derzeit leider weit entfernt. Populisten wie Ungarns Regierungschef Victor Orban blockieren, wo sie können. Zugleich spaltet die Corona-Epidemie den Kontinent: In den besonders betroffenen Ländern Südeuropas, allen voran Italien, hat sich die Wut über mangelnde Solidarität schneller verbreitet als das Virus.

Ich fürchte, dass das mühsam verhandelte europäische Rettungspaket nicht reicht, um Wütende zu besänftigen. Denn es bleibt der Eindruck, dass Deutschland widerwillig und halbherzig hilft – und den Zeigefinger erhebt, statt die Hand zu reichen. Dabei ist dieser Habitus völlig fehl am Platz, weil Italien zuletzt eine solide Finanzpolitik gemacht hat.

Wer in einer heftigen und unverschuldeten Krise nur Geld und Bonität leihen will, statt einen echten Lastenausgleich anzubieten, sendet ein fatales Signal. Mit dem Beharren auf ordnungspolitischen Dogmen, auf Haftung und Kontrolle, gefährdet die Bundesregierung das Projekt Europa – und damit das Vermächtnis von Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl.

Salvini und Le Pen greifen nach der Macht

Die Prinzipienreiter scheinen vergessen zu haben, dass rechtspopulistischen EU-Gegnern wie Matteo Salvini und Marine Le Pen nur wenige Prozentpunkte fehlen, um die Regierung zu übernehmen. Sollte es soweit kommen, wäre das mindestens ein herber Rückschlag für die EU – und womöglich sogar der Anfang vom Ende.

Und machen wir uns nichts vor: Eine Mini-EU hätte keine Chance, im Systemwettbewerb mit den Wirtschaftsmächten USA und China zu bestehen. Wir könnten dann nur noch davon träumen, globale Standards im Sinne von Bürgerrechten und sozialer Marktwirtschaft zu setzen: Globale Konzerne würden unseren Regeln kurzerhand ausweichen, und unsere Verhandlungsmacht bei bilateralen Verträgen würde rasant schwinden.

Coronabonds gegen den Überwachungskapitalismus

Zugespitzt formuliert: Der Zerfall der EU würden dem Überwachungskapitalismus den Weg ebnen und unsere Souveränität stark einschränken. Jedem sollte klar sein, dass uns dies langfristig sehr viel teurer käme als echte Solidarität in der Corona-Krise.

Ich hoffe deshalb sehr, dass sich die Bundesregierung doch noch von nationalliberalen Dogmen löst und gemeinsamen Anleihen zustimmt, etwa in Form von Coronabonds.

Das würde den Populisten, die derzeit die Wut der Menschen befeuern, den Wind aus den Segeln nehmen. Zugleich wäre es ein Etappensieg auf dem Weg zu einer menschenfreundlichen digitalen Ökonomie, in der uns weder private Konzerne noch staatliche Behörden ausforschen oder gar lenken.

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