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Digitalisierung: Starker Staat, smarter Staat 11/05/2020. Das Mantra vom schlanken Staat hat endgültig ausgedient. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, Maß zu halten und intelligente digitale Konzepte zu entwickeln – etwa im Kampf gegen Corona-Trittbrettfahrer.

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Bei aller berechtigten Kritik an den Details: Die Soforthilfen für Unternehmer in der Corona-Krise haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig handlungsfähige staatliche Institutionen sind. Bund und Länder haben damit libertäre Staatsskeptiker genauso widerlegt wie Keynes-Kritiker, die Behörden als zu träge brandmarken.

Zugleich hat die erfolgreiche Konjunktursteuerung jedoch erhebliche Schwächen offenbart. So fand, jedenfalls am Anfang, bei der Auszahlung von Soforthilfen kein Abgleich mit den Daten der Finanzämter statt. Damit haben wir Betrügern und Trittbrettfahrern, die selbstsüchtig und zum Schaden der wirklich Betroffenen sowie der Steuerzahler Subventionen abgreifen wollten, Tür und Tor geöffnet.

Das unterstreicht, dass wir einen Staat brauchen, der nicht nur stark, sondern auch smart ist: Je mehr Geld Bund, Länder und Kommunen ausgeben, um zu stützen und zu steuern, desto wichtiger ist eine hohe Treffsicherheit.

Das ist natürlich zuerst eine Frage des politischen Rahmens, aber im zweiten Schritt kommt digitalen Tools und Technologien große Bedeutung zu: Sie können helfen, schneller zu werden, Fehlerquoten zu minimieren und Trittbrettfahrer zu stoppen – zum Beispiel bei der Auszahlung von Förderkrediten und Soforthilfen.

Digitales Rückforderungsmanagement

Wohlgemerkt: Ich finde es nachvollziehbar, dass bei Soforthilfen das Prinzip „Schnelligkeit vor Sorgfalt“ galt. Zahlreiche Selbstständige brauchten dringend Liquidität. Da hätten umfassende Prüfprozesse oder der Aufbau einer optimalen digitalen Infrastruktur zu lange gedauert.

Umso wichtiger ist es jetzt aber, die Scharte auszuwetzen und Corona-Trittbrettfahrer konsequent zu verfolgen und zur Kasse zu bitten. Finanzministerien und Förderbanken sollten deshalb umgehend ein möglichst effizientes Rückforderungsmanagement organisieren. Denn wenn sie dabei auf klassische Verwaltungsstrukturen setzen, wird das erhebliche Kapazitäten binden (die anderswo fehlen).

Zugleich gilt es, effizientere Auszahlungsprozesse für Notkredite und Soforthilfen zu organisieren. Insbesondere das komplexe Prüf- und Bewilligungsprocedere bei den Förderkrediten ist im FinTech-Zeitalter ein Anachronismus. Auch hier brauchen wir digitale Plattformen.

Warum Datenschutz noch wichtiger wird

Bei der Digital-Offensive sind allerdings höchste Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards zu beachten. So sollten höchstens in begrenzten Ausnahmefällen zentralen Datenbanken entstehen, da sie erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten über den zunächst gegebenen Anlass hinaus wecken und zudem Einfallstore für Hackerangriffe öffnen. Auch klare Zweckbindungen und kurze Löschfristen sind wichtig.

Denn klar ist: Der starke Staat darf nicht übermächtig werden. Und diese Gefahr ist derzeit besonders hoch: Ich fürchte, dass mancher Politiker mit autoritären oder paternalistischen Tendenzen in den letzten Wochen auf den Geschmack gekommen ist und uns gefährliche Ideen für Datensammlungen und Überwachungsinstrumente präsentieren wird.

Wir müssen deshalb in den nächsten Monaten und Jahren vermutlich besonders entschlossen für Grund- und Bürgerrechte streiten – die Debatten über Corona-Apps und Immunitätsausweise sind nur der Anfang. Das Ziel ist klar: Auch der smarte Staat sollten Menschen in Ruhe lassen, aber nicht im Stich.

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