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BaFin im Blindflug: Wo das wahre Problem liegt 09/07/2020. Das Versagen der Finanzaufsicht im Fall Wirecard ist der Auswuchs eines tiefergehenden Problems: Der Verbraucherschutz ist in der Behörde noch immer eine ungeliebte Pflichtaufgabe, der sie allenfalls halbherzig nachkommt. Höchste Zeit für einen Kulturwandel.

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>>> (dieser Text erschien zuerst in „Euro am Sonntag“)

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollte 2015 alles besser werden: Um dubiosen Finanzanbietern endlich das Handwerk zu legen, erklärte die Bundesregierung den „kollektive Verbraucherschutz“ zur offiziellen Aufgabe der BaFin. Die Behörde sei von nun an „dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet“, hieß es vollmundig.

Gegen diesen Paradigmenwechsel hatten sich die Bonner Beamten hartnäckig gewehrt. Umfassende Kontrollen widersprächen den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und dem Bild des mündigen Bürgers, hieß es. Das ist Unsinn, aber darauf komme ich gleich zurück.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass dieser Habitus in der Behörde auch nach fünf Jahren noch immer weit verbreitet ist. Denn ein Blick auf die Skandale der letzten Jahre belegt, dass die BaFin ihre Rolle als oberste Verbraucherschützerin nur widerwillig angenommen hat. Die Devise scheint zu lauten: Im Zweifel nicht einmischen.

So ließen die Aufseher mehrere dubiose Anbieter trotz großer Ungereimtheiten gewähren: 2017 winkten sie einen Prospekt der Containerfirma P&R durch, die wenig später pleiteging. Seither stehen 3,5 Milliarden Euro von 54.000 Anlegern im Feuer. Auch der inzwischen ebenfalls insolvente Goldhändler PIM durfte trotz Warnungen unbehelligt auf Anlegerfang gehen.

Treiber von Ungleichheit und Altersarmut

Der Wirecard-Skandal reiht sich also ein in eine Serie von Versäumnissen, die zu schweren gesellschaftlichen Schäden beigetragen haben. Denn die Milliardenpleiten treffen Kleinanleger besonders hart – und sind damit ein Treiber für Altersarmut und Ungleichheit. Zugespitzt formuliert: Die Trägheit der BaFin verschärft die gesellschaftliche Spaltung.

Die Rechtfertigungen der Behörde klingen dabei stets ähnlich: Die juristischen Voraussetzungen für ein Eingreifen seien nicht erfüllt gewesen, heißt es in Bonn gebetsmühlenartig. Prospekte dürfte sie nur in begrenztem Maße prüfen, und für Goldkäufe sei sie ohnehin nicht zuständig.

Mit Verlaub: Diese Argumentationsmuster sind nicht nur unerträglich formalistisch, sondern auch juristisch hanebüchen. Die BaFin hat weitreichende Möglichkeiten, bei Ungereimtheiten und Verdachtsmomenten Prüfungen zu veranlassen, Verbraucher zu warnen oder den Vertrieb zu stoppen. Zudem könnte sie bei Verstößen höhere Bußgelder mit abschreckender Wirkung verhängen.

Dass sie ihre Möglichkeiten in vielen Fällen nicht nutzt und dies formaljuristisch rechtfertigt, ist nach meinem Eindruck Ausdruck der Tatsache, dass viele Beamte weiter mit dem Verbraucherschutz fremdeln. Es geht ums Wollen, nicht ums Können.

Verbraucherschutz als Pfeiler der Marktwirtschaft

Ich bin überzeugt: Der mündige Verbraucher, auf den BaFin-Mitarbeiter so gerne pochen, muss sich darauf verlassen können, dass für alle Anbieter dieselben Regeln gelten. Wenn Unternehmen unkontrolliert ein großes Rad drehen dürfen, ist das nicht nur eine Gefahr für Anleger, sondern auch ein unfairer Wettbewerbsvorteil. Wirksamer Verbraucherschutz ist also Bedingung für fairen Wettbewerb – und damit ein Pfeiler der Marktwirtschaft.

Ich hoffe sehr, dass sich die Erkenntnis auch bei der BaFin durchsetzt. Dafür braucht die Behörden aber nach meinem Eindruck einen tiefgreifenden Kulturwandel – weg vom formaljuristischen Scheuklappen-Denken, hin zu Eigeninitiative und einem Blick aufs große Ganze.

Das ist die Herausforderung, vor der Bafin-Chef Felix Hufeld jetzt steht – und mit ihm die Bundesregierung, die große Hoffnungen auf die Behörde setzt: Sie soll vom nächsten Jahr an laut einem Gesetzentwurf die Aufsicht über Deutschlands freie Finanzvermittler übernehmen.

Das ist prinzipiell eine gute Idee, brächte aber nichts, wenn die Aufseher ihren neuen Auftrag wieder nur widerwillig und halbherzig wahrnehmen. Der Kulturwandel ist damit Chefsache – nicht nur in Berlin, sondern auch in Bonn. Ansonsten bleibt die BaFin eine Finanzaufsicht im Blindflug

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