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Autodaten & Strafrecht: Warum wir Datentreuhänder brauchen 06/08/2020. Polizisten und Staatsanwälte sind häufig auf die Kooperation der Autokonzerne angewiesen, um Straftaten aufzuklären. Das muss sich ändern.

Automobil, Politik| Ansichten: 188

Die Daten, die moderne Autos erfassen und übermitteln, sind immer öfter von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Denn sie können entscheidend dazu beitragen, nach Unfällen oder Straftaten wie etwa illegalen Autorennen zu ermitteln, wer verantwortlich bzw. schuldig ist.

Allerdings gibt es ein großes Problem: Die Fahrzeugdaten landen derzeit zunächst auf den Servern der Hersteller. Und es gibt keine klare Rechtsgrundlage, unter welchen Voraussetzungen sie ausgelesen bzw. angefordert werden können. Dies führt bei Polizisten und Staatsanwälten oftmals zu Unsicherheiten. Schlimmstenfalls besteht die Gefahr einer Beweisvereitelung oder eines Beweisverwertungsverbots.

Ich bin überzeugt: Angesichts der großen Bedeutung der Daten darf das nicht so bleiben. Im Abschlussbericht empfiehlt die Bosbach-Kommission, der ich angehören durfte, deshalb eine klare rechtliche Regelung in der StPO: Um Rechtssicherheit zu schaffen, Manipulationen auszuschließen und eine „beanstandungsfreie Beweisführung“ sicherzustellen, seien Daten „durch neutrale Datentreuhänder zu verwalten und […] bei berechtigtem Interesse und Straftaten von erheblicher Bedeutung den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen“.

Unfälle: War der Auto-Pilot schuld?

Eine solche Treuhänder-Lösung wäre auch zivilrechtlich wegweisend. Denn im Zeitalter des autonomen Fahrens wird die große Frage nach Unfällen immer öfter lauten: War der Fahrer schuld – oder das System und damit der Hersteller?

Damit sind die Hersteller alles andere als unabhängige Datentreuhänder: Sie haben eigene Interessen. Wenn wir zulassen, dass sie die faktische Hoheit über die Daten behalten, wäre Intransparenz und Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Niemand kann kontrollieren, ob Hersteller Daten löschen oder gar manipulieren, um sich aus der Haftung zu stehlen.

Auch Vertreter von Prüforganisationen wie der Dekra haben bereits auf die Bedeutung eines „ungefilterten“ Datenzugangs hingewiesen: Sonst könnten Gutachter vor Gericht „nicht sicher sagen“, ob ein Unfall vom Fahrer oder von einem Fahrerassistenzsystem verursacht worden sei.

Es ist deshalb nicht nur straf-, sondern auch zivilrechtlich geboten, den exklusiven Datenzugriff der Automobilkonzerne zu unterbinden. Der Abschlussbericht der Bosbach-Kommission liefert dafür eine Steilvorlage, die es nun zu verwandeln gilt.

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