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Vermögensbildung: Plädoyer für Freiburg 4.0 14/08/2020. Vor fast 50 Jahren hat die FDP ein zukunftsweisendes Programm vorgelegt, um den Graben zwischen Arbeit und Kapital zu überwinden. Die Freiburger Thesen sind aktueller denn je.

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Im Oktober 1971 hat die FDP die „Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik“ beschlossen. Neben Eigentum, Mitbestimmung (!) und Umweltpolitik (!) spielte damals die Vermögensbildung eine zentrale Rolle.

„Heute konzentriert sich der Zuwachs an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer“, konstatierten die Liberalen. „Das ist gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen und nach optimalen Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung nicht vereinbar.“

Und weiter: „Liberale Vermögensbildungspolitik zielt deshalb auf eine gleichmäßigere Vermögensverteilung und zwar nicht durch einen einmaligen Akt der Korrektur bestehender Verhältnisse, sondern vielmehr durch die ständige Beteiligung breiter Schichten insbesondere am Zuwachs des Produktivvermögens.“

Tech-Millionäre vs. digitales Prekariat

Dieses Ziel ist aktueller denn je. Denn der Plattform-Kapitalismus hat für eine wachsende Einkommensungleichheit gesorgt – Tech-Millionären und -Milliardären stehen Heerscharen digitaler Tagelöhner gegenüber, die teils für Dumping-Löhne Pakete oder Essen liefern, Taxen steuern und als Clickworker von der Hand in den Mund leben.

Hinzu kommt, dass Automatisierung und Künstlicher Intelligenz in den nächsten Jahrzehnten zahlreiche Jobs überflüssig machen werden – und die Corona-Pandemie dürfte auch diesen Trend befeuern (Maschinen können schließlich nicht krank werden). Das wird, um es in der Sprache der Volkswirte zu sagen, den Faktor Arbeit weiter schwächen und den Faktor Kapital stärken.

Ich bin überzeugt: Klassische Umverteilungsrezepte wie Vermögens- oder Robotersteuern sind ungeeignet, um diese Herausforderungen zu meistern. Zudem bergen sie die große Gefahr, dass sie die unternehmerische Freiheit beschränken und Investitionen, Innovationen sowie den technischen Fortschritt bremsen. Das wäre im Systemwettbewerb mit China und den USA verheerend.

Wie wir die Soziale Marktwirtschaft stärken

Fast 50 Jahre nach den Freiburger Thesen müssen wir deshalb einen viel stärkeren Fokus auf das Thema Vermögensbildung legen, um das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Die (sozial-)liberale Devise muss lauten: Beteiligung statt exzessive Umverteilung.

Dazu brauchen wir mehr Immobilieneigentümer und keine hohen Grunderwerbsteuern oder neue Hindernisse für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (zumal eine aktuelle Studie der Bundesbank belegt, dass die hohe Mieterquote in Deutschland ist ein wesentlicher Treiber der Ungleichheit ist).

Zudem ist es höchste Zeit für die 1971 propagierte „Beteiligung breiter Schichten insbesondere am Zuwachs des Produktivvermögens“. Steuervorteile für Mitarbeiterbeteiligungen, die die Bundesregierung im Zuge des Corona-Konjunkturpakets plant, dürfen dabei nur ein Anfang sein. Darüber hinaus brauchen wir zum Beispiel einen Staatsfonds, der für alle Bürger breit gestreut in Aktien und Immobilien investiert.

Die Freiburger Thesen enthalten einige weitere Anregungen und sind aus meiner Sicht eine ideale Basis, um Konzepte fürs digitale Zeitalter zu entwickeln. Gute Ideen altern eben nicht. Lasst uns deshalb an die Thesen anknüpfen – und zwar nicht nur im Programm der FDP.

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