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Netzriesen vs. Mittelstand: Das Fass ist übergelaufen 13/11/2020. Die Corona-Krise hat offenbart, welche verheerende Folgen die Marktmacht der Tech-Konzerne hat – gerade für Mittelständler. Die Chancen, dass wir das in den Griff bekommen, steigen weiter.

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„Doppelschlag gegen die Netzriesen“, titelte die FAZ im Oktober. Mit Recht, denn aktuelle Entwicklungen bergen hohe Risiken für Tech-Giganten wie Google und Amazon: Deren Marktmacht untergrabe Unternehmertum und Privatsphäre, heißt es in einem Bericht des Wettbewerbsausschusses des US-Repräsentantenhauses. Zudem führe sie „zu weniger Innovation und Auswahl für Verbraucher“.

Damit rückt eine strengere Regulierung von Amazon, Google, Facebook und Co. in ihrer Heimat in greifbare Nähe. Und auch die EU macht Druck: Wettbewerbskomssarin Margrethe Vestager hat in dieser Woche schwere Vorwürfe gegen Amazon erhoben: Der Konzern nutze Daten von Dritthändern, um das eigene Geschäft anzukurbeln. Der nächste „Schlag“ steht derweil kurz vor: Im Dezember will die Kommission den Digital Services Act präsentieren. Die Vorwürfe dürften sich zum Teil an der deutschen GWB-Novelle orientieren, die meines Erachtens das Zeug zum großen Wurf hat.

Denn das Regelwerk zielt darauf ab, unsere Datenhoheit zu stärken. Wir könnten Daten deshalb künftig zum Beispiel deutlich leichter zu einem anderen Anbieter übertragen. Das klingt nach einer technischen Finesse, ist aber einer der Schlüssel zu fairem Wettbewerb in der Daten-Ökonomie. Denn kleine Wettbewerber können dadurch endlich zu echten Konkurrenten reifen.

Das wäre effektiver als eine – rechtlich und ordnungspolitisch ohnehin fragwürdige – Zerschlagung  und damit sozusagen der liberale Weg zu einer fairen Daten-Ökonomie.

Schwere Vorwürfe gegen Amazon und Google

Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge macht mir, dass das Momentum ist mehr denn je auf der Seite von Politik und Regulierern ist. Denn in der Corona-Krise hat sich besonders deutlich gezeigt, welch verheerende Folgen die Marktmacht der Tech-Giganten hat – gerade für den Mittelstand.

So zeigte sich Bundeskartellamtschef Andreas Mundt jüngst alarmiert wegen einer neuen Flut von Beschwerden gegen Amazon. Auch Vorwürfe gegen Google mehren sich. Das Unternehmen nutze seine Position gnadenlos aus, kritisiert Johannes Reck, Gründer des Reisevermittlers GetYourGuide. Das sei „nicht nur Kaltschnäuzigkeit, sondern das Kalkül des Monopolisten“, zitierte ihn der „Spiegel“.

Ich bleibe deshalb dabei: Die Corona-Krise kann den Höhepunkt des Plattform-Kapitalismus markieren. Wir sind auf einem guten Weg, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch in der digitalen Ökonomie zu etablieren – allen voran fairen Wettbewerb und breite Teilhabe an der Wertschöpfung (auch durch Daten).

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