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Auf dem Weg in die wahre Sharing Economy (II) 19/12/2020. Tech-Riesen zum Datenteilen zu verpflichten, wäre ein Fortschritt. Wichtiger aber sind Initiativen, die freiwilliges Teilen fördern – und eine Stärkung unserer Datenautonomie.

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In meiner letzten Kolumne habe ich dafür plädiert, Tech-Giganten zum Teilen bestimmter Sachdaten zu verpflichten. Denn durch Data Sharing bzw. eine „Datennutz-Grundverordnung“ (Viktor Mayer-Schönberger) könnten wir die Wettbewerber von Amazon, Google & Co. stärken. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer digitalen Ökonomie, in der Daten dem Wohl Vieler dienen.

Als Liberaler sind Verpflichtungen für mich allerdings stets eine Notlösung, und so ist es auch hier: Die bessere Variante wäre eine Kultur des freiwilligen Datenteilens. Und die kann der Staat gezielt fördern, indem er seine Behörden zu Open-Data-Strategien verpflichtet und Rechtssicherheit für private Datenpools schafft.

Großes Potenzial haben darüber hinaus öffentliche Plattformen wie der Datenraum Mobilität, der Daten von Mobilitätsanbietern zusammenführen soll. Damit das gelingt, gilt es jedoch, Vertrauen zu schaffen. So müssen unabhängige Treuhänder höchste Datenschutz-Standards garantieren und zweckwidrige Zugriffe des Staates ausschließen. Um diese Unabhängigkeit abzusichern, brauchen Plattformen meines Erachtens zudem staatsferne Aufsichtsgremien mit unabhängigen Experten.

Kluge Industriepolitik im digitalen Zeitalter

Ich bin überzeugt: Nach diesem Muster können wir über den Bereich Mobilität hinaus Daten von Staat, Wissenschaft und Unternehmen zusammenführen – und diesen Schatz im nächsten Schritt in Innovationen verwandeln. Das ist eine große Chance für Deutschland und Europa, in der nächsten Runde der Digitalisierung kräftig aufzuholen.

Der „Datenraum Mobilität“ und ähnliche Initiativen (etwa die Europa-Cloud GaiaX) könnten damit zu Paradebeispielen für Industriepolitik im digitalen Zeitalter avancieren.

Aber was ist mit personenbezogenen Daten? Statt einer Kultur des Datenteilens und -zusammenführens („Big Data“) brauchen wir hier zuallererst eine Kultur der Souveränität: Wir müssen sicher sein können, dass uns niemand ausspäht (auch ohne vorher minutenlang Datenschutz-Informationen zu lesen) oder unsere Daten zweckwidrig verwendet. Und wir müssen Daten per Knopfdruck löschen oder zu anderen Anbietern übertragen können.

Der Digital Markets Act und die Datenportabilität

Konkret heißt das: Wir brauchen klare gesetzliche Pflichten zu Privacy by Design, Datenportabilität und Interoperabilität. Die EU-Kommission scheint das erfreulicherweise erkannt zu haben. Denn mit dem gerade präsentierten „Digital Markets Act“ will sie Tech-Giganten verbieten, Nutzern den Wechsel zu anderen Anbietern zu erschweren und vor allem Daten verschiedener eigener Dienste von sich aus zu verbinden.

Eine zentrale Rolle zur Stärkung der Datenautonomie könnte darüber hinaus eine staatlich initiierte Plattform spielen: Stellen Sie sich vor, jeder Bürger könnte in einem zentralen Datencockpit schnell und bequem erkennen, welche Behörden und Unternehmen Daten über ihn speichern und zu welchem Zweck dies geschieht – und sie ggf. löschen, ihre Verwednung einschränken oder sie zu einem anderen Anbieter übertragen?

Das wäre echte Souveränität – und würde selbstbestimmtes Data-Sharing genauso fördern wie fairen Wettbewerb.

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