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Serie: 50 Jahre Freiburger Thesen (I) 13/01/2021. Das FDP-Programm von 1971 ist eine Quelle der Inspiration für liberale Debatten. Im Jubiläumsjahr schaue ich mir an, welche Leitsätze heute noch aktuell sind – und wie wir sie in der digitalen Ökonomie umsetzen können.

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„Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus. […] Das Vertrauen des klassischen Liberalismus, die Ziele einer liberalen Gesellschaft aus dem Selbstlauf einer privaten Wirtschaft zu erreichen, ist nach den geschichtlichen Erfahrungen nur in Grenzen gerechtfertigt.“ (aus den Freiburger Thesen, 1971)

Wir dürfen es uns nicht schönreden: Die Plattform-Ökonomie hat zentrale Teile der Sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt. Tech-Giganten wie Google oder Amazon erwirtschaften dank der „the-winner-takes-it-all“-Dynamik horrende Gewinne. Gleichzeitig entsteht ein digitales Prekariat – Paketboten, Taxifahrer, Clickworker und andere, die wenig verdienen und schlecht abgesichert sind.

Und es besteht die Gefahr, dass das Prekariat weiter wächst, weil Automatisierung und Künstliche Intelligenz in den nächsten Jahren zahlreiche Jobs überflüssig machen. Diese Entwicklung birgt große soziale Sprengkraft, die uns allen Sorgen bereiten sollte. Denn hohe Ungleichheit befeuert den Populismus und destabilisiert Gesellschaften.

Die linke Antwort auf diese Herausforderung steht längst fest: Die Reichen besteuern – und das Geld den Opfern von Digitalisierung und Globalisierung geben, zum Beispiel in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Liberale Konzepte im Wettbewerb der Ideen

Mich überzeugt die Robin-Hood-Logik nicht. Denn gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir jetzt Unternehmer, die mutig in neue Technologien investieren. Wenn wir sie über Gebühr belasten, zum Beispiel in Form einer Vermögenssteuer, bremsen wir wichtige Innovations- und Wachstumskräfte. Das Klima retten wir nicht durch verordneten Verzicht, sondern durch grünes Wachstum.

Allerdings haben linke Umverteilungsmaximierer einen großen Vorteil im Wettbewerb der Ideen: Es mangelt – noch – an liberaler Kapitalismuskritik. Zu viele Liberale glauben trotz der Auswüchse der Plattform-Ökonomie offenkundig unverdrossen, dass der Markt die Sache schon irgendwie regeln wird. Das ist meines Erachtens eine dramatische Fehleinschätzung.

Es ist deshalb höchste Zeit für intensivere liberale Diskussionen und zukunftsrächtige Konzepte: Wie können wir für fairen Wettbewerb in der digitalen Ökonomie sorgen? Wie können wir sicherstellen, dass mehr Menschen von den „Digitalisierungsdividenden“ profitieren? Wie können wir Freiheit und Solidarität neu verzahnen, ohne Wachstum und Fortschritt zu bremsen?

„Gleichheit der Lebenschancen und Selbstentfaltung“

Die sozialliberalen „Freiburger Thesen“ aus dem Jahr 1971 bieten für diese Debatte nicht nur Inspiration, sondern auch konkrete Ansätze. Denn die damalige Kapitalismuskritik könnte man heute in der Plattform-Ökonomie genauso formulieren:

„Der Kapitalismus hat, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt“, heißt es in den Freiburger Thesen. Und weiter: „Heute konzentriert sich der Zuwachs an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer. Das ist gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen und nach optimalen Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung nicht vereinbar.“

Daraus leiteten die Sozialliberalen um Werner Maihofer aber keine Umverteilungsoffensive ab, sondern skizzierten eine „liberale Vermögensbildungspolitik“ zur „Beteiligung breiter Schichten insbesondere am Zuwachs des Produktivvermögens“.  

Ich bin überzeugt: Das wäre auch heute der richtige Weg. Wir brauchen neue und bessere Instrumente zur Vermögensbildung, sei es bei Mitarbeiterbeteiligungen oder in Form eines Staatsfonds, der für alle Bürger in Aktien investiert. Dazu in Kürze ein paar weitere Gedanken.

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