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Serie: 50 Jahre Freiburger Thesen (II) 29/01/2021. Ein Schwerpunkt des 1971er-Programms war eine liberale Vermögensbildungspolitik nach der Devise „Beteiligung statt Umverteilung“. An diese Tradition gilt es anzuknüpfen – gerade wegen der Vermögensteuer-Debatte.

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„Heute konzentriert sich der Zuwachs an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer. Das ist gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen und nach optimalen Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung nicht vereinbar.“ (aus den Freiburger Thesen, 1971)

Diese Bestandsaufnahme klingt in der digitalen Ökonomie erschreckend aktuell, wie ich im ersten Teil meiner Freiburg-Serie herausgearbeitet habe. Und die Lösung, die die Sozialliberalen um Werner Maihofer 1971 anboten, ist es auch: die Beteiligung breiter Schichten insbesondere „am Zuwachs des Produktivvermögens“.

Die FDP knüpft zum 50. Jahrestag erfreulicherweise an diese Tradition an: „Statt weiterhin über neue Steuern nachzudenken, ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit mehr Menschen in Deutschland überhaupt Vermögen aufbauen können“, heißt es in einem aktuellen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir haben in Deutschland nicht das Problem, dass wir zu viele Vermögende haben, sondern, dass zu wenig Menschen Vermögen haben.“

„In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.“ (Freiburger Thesen)

Christian Linder und sein Team schlagen unter anderem einen „Grunderwerbsteuerfreibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum“ und eine Spekulationsfrist vor: Kursgewinne sollen „nach einer Haltefrist von 5 Jahren“ steuerfrei sein.

Ich halte beide FDP-Vorschläge für wichtig und richtig. Denn Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer würden Wohneigentum effektiver und zielgenauer fördern als das Baukindergeld. Es gehört zu den Schildbürgerstreichen des Föderalismus, dass Bundesländer einerseits auf breiter Front die Grunderwerbsteuer erhöht haben – und die Bundesregierung auf der anderen Seite teure Subventionen eingeführt hat.

„Wohnungseigentum schafft Freiheitsraum. Es gewährleistet persönliche Unabhängigkeit und wirtschaftliche Sicherheit.“ (Freiburger Thesen)

Und eine 5-jährige Spekulationsfrist kann entscheidend dazu beitragen, die Aktienkultur zu stärken – womit sie ein wichtiger Schritt in Richtung Eigentümergesellschaft wäre. Denn eines der größten Probleme ist, dass viele Privatanleger die Börse als eine Art Kasino sehen, in dem kurzfristig orientierte Profis hohe Gewinne einfahren (während die Kleinen auf Verlusten sitzen bleiben).

Ich bin überzeugt, dass eine Haltefrist mehr Langfristig-Anleger locken und damit aggressiven Hedgefonds und Aktivisten das Leben schwerer machen würde. Auf diese Weise würde die Regelung dazu beitragen, die Börse vom Spielfeld der Spekulanten zum Markplatz der Miteigentümer zu machen. Die Folge wäre, dass weniger Menschen über Niedrigzinsen jammern – und selbige stattdessen als Steilvorlage für eine eigentumsorientierte Vermögensbildung sehen.

„Das Recht am Eigentum findet seine Entsprechung Im Recht auf Eigentum. Die formale Garantie der Eigentumsordnung bedarf in einem sozialen Rechtsstaat darum der Ergänzung durch die reale Chance jedes Bürgers zur Eigentumsbildung.“(Freiburger Thesen)

All das zeigt: Vermögensbildung ist kein Thema für Finanzheinis, sondern eine zentrale gesellschaftliche Frage. Und ich hoffe, dass Liberale im Jubiläumsjahr über die genannten FDP-Vorschläge hinaus darüber diskutieren, wie wir Eigentum weiter fördern können.

Denn klar ist: Wir brauchen auf dem Weg in die Eigentümergesellschaft weit mehr als neue Steuervorschriften.

One Response to " Serie: 50 Jahre Freiburger Thesen (II) 29/01/2021. Ein Schwerpunkt des 1971er-Programms war eine liberale Vermögensbildungspolitik nach der Devise „Beteiligung statt Umverteilung“. An diese Tradition gilt es anzuknüpfen – gerade wegen der Vermögensteuer-Debatte. "

  1. Karl-Heinz Lattemann sagt:

    Als ehemaliger Jungdemokrat, der sich 1982/1983 von der FDP getrennt hat, wird diese Partei wieder interessant.
    Sozialliberal ist wichtig für Deutschland und Europa.

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