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Serie: 50 Jahre Freiburger Thesen (III) 12/02/2021. Liberale Vermögensbildungspolitik muss im digitalen Zeitalter über die steuerliche Entlastung von Aktionären, Immobilienkäufern und Mitunternehmern hinausgehen. Wie können wir mehr Teilhabe organisieren?

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„Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.“ (Freiburger Thesen, 1971)

Im letzten Teil meiner Freiburg-Serie habe ich die aktuelle FDP-Initiative zur Eigentumsförderung gelobt: Grunderwerbsteuerfreibeträge und steuerfreie Aktiengewinne nach fünfjähriger Haltefrist würden richtige Anreize setzen und Vermögensaufbau erleichtern. Im Jubiläumsjahr knüpft meine Partei damit an die Freiburger Thesen an – gut so.

Liberale Vermögensbildungspolitik sollte aber deutlich über steuerliche Erleichterungen und Anreize hinausgehen. Gerade angesichts der Tendenz zur Akkumulation von Daten, Kapital und Gewinnen in der digitalen Ökonomie ist es wichtig, über weitergehende Konzepte nachzudenken.

Ein wichtiges Handlungsfeld sind Mitarbeiterbeteiligungen. Ich bin überzeugt, dass wir sie stärker fördern sollten (und zwar über Steuervorteile hinaus). Denn Mitarbeiterbeteiligungen sind gut fürs Geschäft und gut für die Gesellschaft: Sie fördern neben der Vermögensbildung unternehmerisches Denken, Identifikation und Motivation. Damit tragen sie dazu bei, Gräben zwischen Arbeit und Kapital überwinden – auf liberale Weise.

„Der Kapitalismus hat, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt.“ (Freiburger Thesen, 1971)

Viele Arbeitnehmer fürchten jedoch, dass im Fall einer Pleite nicht nur ihr Job, sondern auch ein Teil des Ersparten weg ist. Wir sollten deshalb über eine bessere, standardisierte Insolvenzabsicherung diskutieren, eine Art Pensionssicherungsverein für Mitarbeiterbeteiligungen. Das hätte das Potenzial zum echten Game Changer.

Darüber hinaus gilt es, die indirekte Teilhabe stärken. Ich befürworte deshalb die Idee eines Bürgerfonds, über den der Staat breit gestreut in Aktien und Immobilien investiert. Das würde insbesondere die Altersvorsorge von Geringverdienern verbessern – ohne, dass sie einen Cent einzahlen müssen (zum Beispiel in teure Riester-Policen).

Ich meine: Ein Bürgerfonds und Insolvenzschutz für Mitarbeiterbeteiligungen wären zwei maßgeschneiderte liberale Projekte zum 50. Jubiläum der Freiburger Thesen. Und sie würden uns auf dem Weg von der Sparer- & Mieter- zur Eigentümergesellschaft deutlich weiter voranbringen als Steueranreize.

„Wie auf dem Felde der Bildungspolitik tritt der Soziale #Liberalismus auch auf dem der Gesellschaftspolitik ein für die Ergänzung der bisherigen liberalen Freiheitsrechte und Menschenrechte durch soziale Teilhaberechte und Mitbestimmungsrechte.“ (Freiburger Thesen, 1971)

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