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Serie: 50 Jahre Freiburger Thesen (V) 31/03/2021. Die FDP war in den 70ern die erste Umweltschutz-Partei. Die Forderungen von damals lesen sich bestechend aktuell – und zeigen: Freiheit und Klimaschutz sind kein Widerspruch.

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„Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ (Freiburger Thesen, 1971)

Wer Debatten zum Klimaschutz verfolgt, könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass Verbote der Schlüssel zum Erfolg sind. Ob SUVs, Rindfleisch oder Inlandsflüge: Vor allem Grüne und Linke drängen gerne auf massive Freiheitsbeschränkungen. Das sei angesichts der Notlage alternativlos und somit gerechtfertigt, heißt es dann oft.

Auch wenn ich nicht zu denen gehöre, die uns auf dem Weg in die Öko-Diktatur wähnen, halte ich diese Argumentation für brandgefährlich. Denn eine Verbotsspirale widerspräche liberalen Prinzipien auf fundamentale Weise. Und niemand sollte unterschätzen, welch ausufernde Überwachung notwendig wäre, um Beschränkungen durchzusetzen.

„Technische Möglichkeiten, Umweltbelastungen zu mindern oder ganz zu verhindern, werden zwingend vorgeschrieben, wenn notwendig, auch bei Altanlagen.“ (Freiburger Thesen, 1971)

Zudem fürchte ich, dass verordneter Verzicht massive Widerstände schüren und Populisten stärken würde, die die Klimakrise für einen Mythos halten. Schlimmstenfalls bringen Verbots- und Verzichts-Apologeten deshalb genau die Falschen an die Macht.

Statt Freiheit und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen und uns in Verbotsdebatten aufzureiben, gilt es die richtige Balance zu finden: Wir brauchen eine klare Regulierung, ohne Menschen zu gängeln. Und wir brauchen umso stärkere Anreize für Investitionen und Innovationen, um mit der Kraft der Marktwirtschaft ein grünes Wirtschaftswunder auszulösen.

„Die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft wird aber in Zukunft danach beurteilt werden, ob es gelingt, mit marktgerechten Mitteln umweltfreundliche Verfahren und Produkte durchzusetzen.“ (Freiburger Thesen, 1971) 

Die FDP plädiert in diesem Zusammenhang für einen Emissionshandel mit sinkender Kohlendioxid-Obergrenze. Das würde den Preisanstieg beschleunigen und zugleich starke Innovationsanreize schaffen, weshalb die Autoren der Freiburger Thesen von 1971 vermutlich applaudiert hätten.

Denn sie setzten auf „marktgerechte Mittel“ und betonten: Wer die Umwelt schützen wolle, müsse keineswegs auf technischen Fortschritt und Wachstum verzichten. Zugleich forderten die Freiburger zusätzliche Abgaben: „Jede nach dem jeweiligen Stand der Technik noch nicht vermeidbare Belastung muß abgabepflichtig werden“, hieß es.

„Die Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion. Jede nach dem jeweiligen Stand der Technik noch nicht vermeidbare Belastung muß abgabepflichtig werden.“ (Freiburger Thesen, 1971)

Das liest sich heute wie ein Plädoyer für eine Kombination aus Kohlendioxid-Steuer und -Obergrenze. Im Übrigen zeigt die Lektüre der Freiburger Thesen eindrucksvoll: Wer die Innovationskraft der Marktwirtschaft nutzen will, ist deshalb noch lange kein Wischi-Waschi-Umweltschützer.

Denn zahlreiche Formulierungen zeigen, dass der Umweltschutz den Autoren um Werner Maihofer ein echtes Herzensanliegen war. Sie waren deshalb  bereit, Marktversagen entschlossen zu korrigieren – glaubten aber zugleich fest an den technischen Fortschritt. Eine Kombination, die nur noch selten anzutreffen, aber angesichts der Klimakrise wichtiger denn je ist.     

„Notwendig ist eine ständige Berücksichtigung von Umweltfaktoren in allen Entscheidungen der Wirtschaft und öffentlichen Hand. Auf technischen Fortschritt und Wirtschaftswachstum braucht dabei nicht verzichtet zu werden.“ (Freiburger Thesen, 1971)

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