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Warum wir ein Daten-Cockpit brauchen 25/05/2021. Nach drei Jahren DSGVO ist klar: Datenhoheit und Schutz der Privatsphäre bleiben zu oft hehre Versprechen, weil sie nur mit großem Aufwand durchsetzbar sind. Jetzt muss der nächste Schritt folgen.

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Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Gesetzgeber vor ziemlich genau drei Jahren ein wichtiges liberales Signal gesendet: Auch im digitalen Zeitalter ist die informationelle Selbstbestimmung ein Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir alle müssen selbst entscheiden dürfen, wer was über uns erfährt – und wozu.

Ich war von Anfang an ein überzeugter Befürworter der DSGVO, die teils maßlose Kritik erntete. Die meisten Befürchtungen haben sich jedoch längst als unbegründet oder überzogen erwiesen. Inzwischen ist das Regelwerk sogar auf dem Weg zum internationalen Standard.

Der Erfolg sollte uns aber nicht dazu verleiten, die Schwächen des Regelwerks zu ignorieren. So besteht bei einigen Rechtsfragen Klarstellungsbedarf, den wir meines Erachtens nicht allein der Rechtsprechung überlassen dürfen.

Datentransfers auf Knopfdruck

Ein grundsätzlicheres Problem ist, dass formale Rechte ausgehöhlt werden, wenn Menschen sie nur mit großem Aufwand durchsetzen können. Das ist leider zu oft der Fall. So ist es in der Praxis häufig aufwändig, gespeicherte Daten abzufragen, löschen oder transferieren zu lassen.

Das muss sich ändern. Wir müssen es einfacher machen, unsere Privatsphäre zu schützen und die Hoheit über unsere Daten zu behalten. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die GWB-Novelle und der europäische Digital Markets Acts (DMA) Unternehmen verpflichten, Datentransfers zu erleichtern.

Denn Datenportabilität auf Knopfdruck ist nicht nur Ausdruck echter Datenhoheit. Sie ist zugleich eine Geheimwaffe gegen Online-Giganten wie Amazon und damit einer der Schlüssel zu fairem Wettbewerb in der digitalen Ökonomie. Denn je einfacher Kunden Daten zum anderen Anbietern übertragen können, desto einfacher können diese den Giganten Konkurrenz machen.

Die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ hat deshalb bereits 2019 die Portabilität von Nutzer- bzw. Nutzungsdaten „in Echtzeit und in einem interoperablen Format“ gefordert.

Wer weiß was – und wozu?

Wichtig ist zudem, dass wir uns schnell und bequem einen Überblick darüber verschaffen können, wer welche Informationen zu welchem Zweck speichert. Startups wie itsmydata.de oder die Genossenschaft polypoly machen hier bereits spannende Angebote: Sie unterstützen Nutzer, Daten bei Unternehmen abzufragen und führen sie in einer Art persönlichem Daten-Cockpit zusammen.

Das schafft nicht nur Transparenz, sondern ermöglich Nutzern auch, Daten mit wenigen Klicks zu löschen bzw. freizugeben. Auf diese Weise gewinnen sie mit überschaubarem Aufwand die Hoheit über ihre Daten zurück.

Ich meine: Dieser Ansatz ist ausbaufähig. Wir sollten darüber diskutieren, ob und wie wir auch Behörden-Daten in solche Portale integrieren können. Dann könnte der Staat in Sachen Datenhoheit mit gutem Beispiel vorangehen – und Menschen womöglich gezielt ermuntern, Informationen für interessante Forschungs- oder Gemeinnutz-Projekte freizugeben.

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